Bayerische Impulse gegen die Baukrise
Peter Hülsen, Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Bayern, spricht Klartext: Wie die Branche im Freistaat auf offenere Ohren stößt.
Um das Bauen in Deutschland wieder anzukurbeln, ist es von größter Wichtigkeit, dass sich die Branche Gehör verschafft. Auf Bundesebene, aber auch in den Ländern. Das Beispiel Bayern zeigt, dass es durchaus gelingen kann, durch Überzeugungsarbeit sowie praxisnaher unternehmerischer Expertise, eine Veränderung zu bewirken. Mehr noch – es scheint, als hätten die politischen und administrativen Akteure im Freistaat ein weit offeneres Ohr für die aktuellen Probleme als anderswo.
Nach der Wahl zum Bayerischen Landtag 2023 mussten die neuen Entscheider im bayerischen Kabinett sowie in den Fraktionen und zuständigen Fachausschüssen, dringend über die prekäre Lage der Branche aufgeklärt werden. Dies ist in großen Teilen gelungen. Beispielsweise lud die CSU-Regierungsfraktion bald die wichtigsten Verbände zu einer Anhörung, mit dem Ziel, konkrete Änderungsvorschläge zur Bayerischen Bauordnung zu erörtern.
Zumindest für den BFW Bayern gilt, dass man auch bei zahlreichen weiteren politischen Gesprächen mit fachpolitischen Abgeordneten, bis hin zur Ebene des Bayerischen Bauministers Christian Bernreiter, für praxisnahe Lösungsvorschläge auf offene Ohren stieß. Wenn die Frage aufkam, was angesichts der schweren Lage der Immobilien- und Wohnungswirtschaft am besten zu tun sei, griffen die Entscheider des Öfteren auf die praxisnahe Expertise der Verbände zurück.
Dass Bernreiter aktuell der Bauministerkonferenz vorsitzt, ermöglichte es, immer auch wichtige Bundesthemen anzubringen. Er versprach tatsächlich Druck auszuüben und für mehr Fördermaßnahmen sowie steuerliche Anreize einzutreten. Ebenso warb er dafür, die BauGB-Novelle noch vor dem Gesetzgebungsverfahren zu begleiten und bayerische Vorschläge im Rahmen des sogenannten „Wohnraum-Boosters“ im Bundesrat zu berücksichtigen. Die in den Verbänden organisierte Immobilienwirtschaft bezeichnete Bernreiter dabei stets als verlässliche Partner. Zu dieser Zeit wurde auf Bundesebene die Lage noch verkannt und medienwirksam ein Ausweichen der Bürger auf auf ländliche Gebiete als sinnvolle Strategie gegen die Wohnungsnot verkündet.
Bis zur BauGB-Novelle waren die Maßnahmen, die von der Bundesregierung getroffen wurden, um eine wirksame Veränderung der katastrophalen Lage herbeizuführen, tatsächlich bei weitem viel zu gering. In Bayern sah es dabei durchaus besser aus. Die Appelle an die Politik und die Fachabteilungen der zuständigen Ministerien, mutige Schritte zu unternehmen, um die Bausituation im Freistaat grundlegend zu revitalisieren, schienen erste Wirkung zu zeigen.
So griff der Bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung einige Punkte auf, die von den Verbänden und Unternehmen seit langem gefordert wurden. Ein erster wichtiger Schritt und ein positives Signal an die leidtragende Branche, insbesondere als die genannten Punkte Einklang in die schnell folgenden Entwürfe zweier „Modernisierungsgesetze“ fanden. Leider reichen die Maßnahmen auch in Bayern noch nicht aus. Aber sie zeigen, dass einige entscheidende Akteure, die Expertise aus der Praxis zusehends berücksichtigen.
Es bleibt festzuhalten, dass die Entscheider in Bayern, im Gegensatz zur Bundesebene, bisher beherzter Initiative zeigten und scheinbar begriffen haben, dass Beteuerungen angesichts der gewaltigen Krise nicht mehr ausreichen und dass es sich lohnt, den betroffenen Unternehmen einmal zuzuhören.
