Einfacher! Niedersachsen zeigt, wie es geht
David Jacob Huber, Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Niedersachsen/Bremen, spricht Klartext.
Die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung, gerade mal ein halbes Jahr alt ist, wirkt immer noch nach. Denn mit dieser Novelle hat Niedersachsen wirklich etwas Neues gemacht, eine Kehrtwende, bisher einmalig in Deutschland. Erstmals wurde das Regelwerk nicht erweitert, sondern – festhalten! – verkleinert. Gerade für die Entwicklung des Bestandes hat diese Novelle viele echte Vorteile gebracht, könnte zu einem „Sanierungs- und Verdichtungsmotor“ und einer Blaupause werden.
Die Herausforderung beim Bauen im Bestand ist, dass Aufeinandertreffen von sehr alten Gebäuden und sehr neuen Regeln. Bei Aufstockungen mussten bisher immer die neuesten Regeln in Bezug auf Schallschutz, Brandschutz, Rettungswege und Stellplatzsatzungen angewandt werden. Das ist nicht immer gut miteinander kompatibel.
Im Rahmen des Verbändebündnisses „Bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“, in dem auch der BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen Mitglied ist, wurde der Wunsch nach Vereinfachungen sehr intensiv diskutiert und eine Vorlage erstellt, die vom Wirtschaftsministerium übernommen und in die Novelle aufgenommen wurde. Wie umfangreich und gravierend diese Veränderungen sind, wurde letztlich im Anhörungsverfahren deutlich sichtbar.
Zahlreiche Verbände lehnten die Änderungen mit sehr klaren Worten in den Stellungnahmen und dem mündlichen Anhörungsverfahren ab. Die wesentlichen Punkte der Kritik waren die Entschärfungen im Schallschutz, der Organisation der Rettungswege und vor allem die Entkoppelung der Stellplatzsatzung von der NBauO.
Der BFW in Niedersachsen und Bremen unterstützte die Novelle fast vollumfänglich. Die Änderungswünsche bezogen sich im Wesentlichen nur auf Details: Die Neuregelung der Stellplätze für Fahrräder und E-Pedelecs sowie Lastenräder. Die Mitglieder sehen hier einen Punkt, der unter Umständen gar nicht oder nur unter sehr hohem Aufwand realisierbar ist.
Gerade der Wegfall der Stellplatzsatzung aus der Niedersächsische Bauordnung ist aus der Sicht des BFW Sicht ein echter Fortschritt und kann dazu beitragen, dass Projekte, die bisher aus Kostengründen nicht realisiert werden konnten, nun doch in die Umsetzung gelangen. Klar: Die Mobilität muss neu gedacht und den Realitäten angepasst werden. Es kann aber nicht sein, dass Mittel aus der Wohnraumförderung über Umwege durch die von den Kommunen geforderten Ablösesummen in kommunalen Mobilitätskonzepten landen. Dem wurde in der Novelle Rechnung getragen.
Gemeinsam praktikable Lösungen finden: Beim Thema Brandschutz und der Organisation der Rettungswege, insbesondere bei dem Wegfall eines zweiten Rettungsweges bei Aufstockungen, war die Lösungsorientierung bei allen Beteiligten erkennbar. Auch hier wurden Bedenken seitens der zuständigen Verbände diskutiert und um gute, machbare Lösungen gerungen. Die Maßgabe war, dass möglichst viele Aufstockungen durch die neuen Vorgaben ermöglich werden, um einerseits neuen Wohnraum zu schaffen und andererseits keine neuen Flächen zu verbrauchen. Die Finanzierbarkeit der Projekte macht schließlich immer den Unterschied.
Die Novelle insgesamt folgt dieser neuen Logik. Das Land Niedersachsen und vor allem der zuständige Minister Olaf Lies (SPD) gehen davon aus, dass die Unternehmer und Immobilienunternehmen verantwortungsvoll und in enger Abstimmung mit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden handeln und für die nötige Sicherheit und Mobilität zu sorgen.
Für das Land Niedersachsen gilt es, dass Streben nach immer mehr Sicherheit, welches zwangsläufig zu immer mehr Regulierung und Kosten führt, zu durchbrechen. Dieses Bestreben ist aus Sicht des BFW Landesverbandes Niedersachsen/Bremen genau der richtige Weg. Ganz sicher auch für andere Bundesländer!
