Bauindustrie: Bundesregierung schließt Förderlücke, Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
19.02.2024Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau, Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (www.bauindustrie.de):
„Mit den Förderprogrammen, die wieder an den Start gehen, wird zwar die zweimonatige Förderlücke im Wohnungsbau geschlossen. Die Bundesregierung bleibt aber nach wie vor eine konsistente und auf Verlässlichkeit ausgerichtete Wohnungsbaupolitik schuldig. Dies zeigt sich zum einen daran, dass die Fördermittel auf dem Niveau von 2023 verharren und schon im vergangenen Jahr unzureichend waren. Um einen Förderstopp zu vermeiden, muss der Bundestag deshalb spätestens im Sommer eine Mittelaufstockung debattieren.
Zum anderen fehlt auf Bundes- und Länderebene eine umfassende Prioritätensetzung zur Beseitigung der Wohnungsnot. Während sich Bundesministerin Klara Geywitz für eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik einsetzt, hängen wichtige Vorhaben im Bundesrat fest. Neben der zügigen Umsetzung des Planungsbeschleunigungspaktes durch die Länder muss der Bundesrat endlich seine Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben, an dem die wichtige degressive AfA für den Wohnungsbau hängt. Die Branche braucht Klarheit und Sicherheit für unternehmerisches Handeln, und das über mehrere Jahre. Unsere Unternehmen beweisen täglich auf Deutschlands Baustellen, welche Zukunftspotentiale sie und ihre rund eine Million Fachkräfte heben. Diese Einstellung fordern wir auch von der Politik.“