BFW begrüßt Dialogbereitschaft der Grünen mit der privaten Immobilienwirtschaft, weist aber Erpressungsversuche zurück

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Berliner Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die Sprachlosigkeit gegenüber der privaten Immobilienwirtschaft zu beenden. Nach fünf Jahren Stillstand sei es an der Zeit für einen konstruktiven Dialog. Zugleich weist der BFW aber die Pläne für einen sogenannten „Mietenschutzschirm“ zurück, mit dem die Grünen den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt stoppen wollen. Es sei der falsche Weg, den Dialog mit einer Drohung auf Enteignung für die Privaten zu beginnen. 

„Grundsätzlich ist jeder Dialog zwischen Politik und privaten Investoren besser als ein Gegeneinander. Ein lösungsorientierter Dialog sollte aber nicht damit beginnen, dass man privaten Unternehmen mit Enteignung droht. Der vorgesehene Schutz von Mietern bringt den Mietendeckel durch die Hintertür, verkleidet als Mietenschutzschirm. Damit werden keine Probleme gelöst. Denn das knappe Angebot an Wohnraum in der wachsenden Stadt treibt weiterhin die Preise. In gemeinsamen Gesprächen muss es neben dem Mieterschutz auch um den dringend benötigten Wohnungsneubau gehen. Hier hat der Berliner Senat unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen seine Ziele bislang meilenweit verfehlt“, sagt BFW-Präsident Andreas Ibel.

Die Grünen wollen einen Pakt mit allen Vermietern schließen, wonach diese sich unter anderem zu einem Mietenmoratorium für fünf Jahre sowie zu einer sozial ausgerichteten Wiedervermietung verpflichten sollen. Im Gegenzug soll diesen Unternehmen bei der Vergabe von städtischem Baugrund als Erbbaurecht sowie verringertem Erbbauzins entgegengekommen werden. Die Förderung für den Wohnungsneubau soll jedoch von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, sich den Regeln des Mietenschutzschirms zu unterwerfen. Der BFW sieht darin einen Erpressungsversuch, weil der vorgesehene Schutz der Mieter die Einführung des verfassungswidrigen Mietendeckels unter dem Deckmantel eines Mietenschutzschirms bedeuten würde. Eine Förderung sei auch kein Bonus, der für Wohlverhalten gewährt werde. Es gehe darum, Wohnungsneubau für alle Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Nach Einschätzung des BFW wird auch ein Mietenschutzschirm wie schon der Mietendeckel die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht lösen. Zudem hat der Senat bereits in den vergangenen fünf Jahren entscheidende Fakten geschaffen: So ist die Zahl der Erhaltungsgebiete von 30 auf 63 gestiegen, dort leben inzwischen rund eine Million Menschen. 

Zu den gemeinsamen Gesprächen gehört nach Ansicht des BFW nicht nur der Mieterschutz, sondern unverzichtbar auch der Wohnungsneubau. Hier hat der rot-rot-grüne Senat sein selbst gestecktes Ziel von 100.000 Wohnungen in der Legislaturperiode nicht erreicht – aktuell wurden nur 57.000 Wohnungen neu gebaut. Der BFW erneuert daher seine Forderung nach der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, um das Ziel von mehr als 20.000 Neubauwohnungen pro Jahr zu erreichen.