BFW-Präsident: Geplante BauGB-Novelle verhindert Belebung der Innenstädte

Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um die Innenstädte und deren Zukunft wieder verstärkt in den politischen Fokus gerückt. Jetzt befasste sich der Bauausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Für den BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen war Präsident Andreas Ibel als Sachverständiger geladen.

„Die aktuelle Verödung der Innenstädte macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir zügig und flexibel handeln und bauen können“, sagte Ibel in Berlin. „Dazu brauchen wir praxisorientierte Werkzeuge und ein Umdenken in der parallel stattfindenden Diskussion um die Novelle des Baugesetzbuchs. Wenn die Innenstädte in Zukunft wieder mit Leben gefüllt werden sollen, kommt es auf die richtige Mischung von Wohnen, Gastronomie und Handel an“, so der BFW-Präsident.

Das neue BauGB lege den mittelständischen Immobilien- und Wohnungsunternehmen bei diesem Ziel Steine in den Weg. Die Mitgliedsunternehmen des BFW sind für einen erheblichen Teil des Wohnungs- und Gewerbeneubaus in den Städten verantwortlich. „In der jetzigen Situation darf es kein Gesetz geben, das uns weiter einschränkt und zügige Lösungen verhindert“, sagte Ibel. 

Ein sektoraler Bebauungsplan, Umwandlungsverbote und die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte behinderten neue Konzepte. „Dringend notwendige Investitionen werden dadurch nicht nur in den Innenstädten erschwert, verlangsamt und letztlich unwirtschaftlich gemacht“, so Ibel. Das ursprüngliche Ziel der BauGB-Novelle, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Nutzungsmischung zu erhöhen, werde somit konterkariert.