BFW: Verlängerung der Mietpreisbremse verschärft den Wohnungsmangel weiter – Nur Neubau führt zu Entspannung
11.12.2024Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse scharf. „Politische Wahlkampfspielchen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden, lassen Bauherren eiskalt im Regen stehen. Erneut führt Regierungshandeln zu Planungsunsicherheit. Dieser Beschluss ist ein reines Wahlkampfmanöver und täuscht die Bevölkerung über die Realität hinweg. Alle wissen: Dieses Gesetz wird nicht verabschiedet werden, da die Mehrheiten dafür fehlen. Mieter und Vermieter werden hier leichtfertig gegeneinander ausgespielt. Das ist unverantwortlich in Zeiten, wie diesen“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Die als Übergangslösung gedachte Mietpreisbremse zementiert dauerhaft die Mangelsituation am Wohnungsmarkt. Viele der Gründe, die uns in diese prekäre Lage geführt haben, sind schließlich hausgemacht. Die enorm hohe Regulierung, fehlende Planungssicherheit, die langen Genehmigungsprozesse und keine echten Versuche Kosten zu senken, haben zu dem Stillstand beim Neubau geführt. Leider werden die Kosten durch eine Mietpreisbremse eben nicht gesenkt. Der Druck im Markt bleibt weiter hoch. Diejenigen, die einen Mietvertrag haben werden bevorteilt gegenüber denjenigen, die händeringend suchen. Diese Bremse bremst eben eins nicht: Die horrenden Baukosten. Um die Preise effektiv zu senken, um den Markt zu ermöglichen tragfähige Preise anzubieten, müssten endlich die Anforderungen gesenkt werden und die vielen staatlichen Kosten gestrichen werden, wie z.B. die Grunderwerbsteuer für den Erstkauf.
Nur die Ausweitung des Angebots wird den Wohnungsmarkt entspannen“, so der BFW-Präsident.