BVMB befürchtet Bauengpässe bei Kommunen: Verband fordert schnelle Regelungen für Folgen des Ukrainekriegs

Die Situation der Bauwirtschaft ist aktuell sehr belastend für die Bauunternehmen. Die Auftragslage ist noch gut, aber Baufirmen haben immer mehr mit den dramatischen Preissteigerungen bei Baustoffen und -materialien zu kämpfen. Zu schaffen machen den Bauunternehmen darüber hinaus Lieferengpässe, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr in diesem Ausmaß zu verzeichnen waren. Sie sorgen dafür, dass Baufirmen vielfach die Hände gebunden sind: Ohne Baustoffe können Sie nicht ausführen, müssen Stillstände verkraften und riskieren zugleich Vertragsstrafen, wenn sie mit der Ausführung nicht rechtzeitig fertig sind. Bei Aufträgen aus dem Bereich der einzelnen Bundesländer und insbesondere der vielen kommunalen Auftraggeber bleiben die Bauunternehmen immer noch einseitig auf diesen Folgen sitzen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen  (BVMB, www.bvmb.de) fordert daher erneut mit Nachdruck insbesondere die Länderministerien auf, endlich geeignete Regelung zu treffen, um eine faire Verteilung zu ermöglichen.

Bund ging mit gutem Beispiel voran

Einige Bundesministerien sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen – sie haben Erlasse in Kraft gesetzt, wonach die entsprechenden Bundesauftraggeber verpflichtet werden, die explodierenden Preise und die Lieferverzögerungen gemeinsam mit den Bauunternehmen in den Griff zu bekommen. Damit ist laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zumindest sichergestellt, dass die Bauunternehmen nicht alleine auf den Folgen des Ukrainekriegs sitzenbleiben. Nach den entsprechenden Regelungen werden die Folgen des Krieges als höhere Gewalt eingestuft. Damit haben die Baufirmen weniger Probleme bei Lieferverzögerungen und eine Möglichkeit, die dramatisch gestiegenen Materialpreise nicht komplett tragen zu müssen.

Das Entgegenkommen des Bundes hilft allerdings der breiten Masse der Bauunternehmen laut Michael Gilka vergleichsweise wenig: „Der Löwenanteil der öffentlichen Aufträge kommt mit großem Abstand von den Städten, Gemeinden und Landkreisen. In diesem Bereich hat sich allerdings bis heute fast ausnahmslos nichts getan“, beklagt Gilka die daraus resultierende „Unbeweglichkeit der Länder“. Im Ergebnis sind den örtlichen Auftraggebern ein Stück weit die Hände gebunden, solange sie nicht entsprechende Anweisungen und Freigaben der jeweiligen Länderministerien auf dem Tisch haben. Die BVMB hat daher mit den Bauministern und Ministerinnen der einzelnen Bundesländer den Kontakt intensiviert und sie auf die zum Teil existenzbedrohenden Probleme für die Bauwirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hingewiesen.

„Öffentliche Hand ist auf funktionierende Bauwirtschaft angewiesen“ 

„Es muss allen klar sein, dass nicht nur die Bauwirtschaft auf öffentliche Aufträge angewiesen ist, sondern ganz genauso die öffentliche Hand auf funktionierende Bauunternehmen. Nur mit ihrer Hilfe können die Kommunen beispielsweise dringend nötige Kindergärten, Schulen und Straßen umsetzen“, betont Gilka, der ergänzt: „Das ist keine Einbahnstraße!“ Komme es nicht schnell zu entsprechenden Auffangregelungen auch für bestehende Verträge, könne das dazu führen, dass immer mehr Baufirmen das Handtuch werfen müssten.

Darüber hinaus rechnet Gilka damit, dass Bauunternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren kurzfristig schlicht keine Angebote mehr abgeben. „Einen öffentlichen Auftrag, bei dem die Baufirma von vornherein weiß, dass sie derartigen Unwägbarkeiten ausgesetzt ist und das alleinige Risiko für die derzeit unkontrollierbare Preissituation trägt, kann ein vernünftiger Unternehmer nicht annehmen“, erklärt Gilka. Die Folge ist, dass Kommunen in erhebliche Bedrängnis kommen, weil sie ihren Aufgaben als kommunale Bauträger im Bereich des Infrastrukturbaus nicht nachkommen können.

„Wir fordern für unsere Bauunternehmen ja nichts Verwerfliches, sondern nur ein faires Miteinander“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Baufirmen seien nur die Ausführenden. Den alleinigen Nutzen von den verarbeiteten Baustoffen habe am Ende die Kommune als Auftraggeber.