Wohnraumoffensive: „Steigerung ist schön, reicht aber nicht aus“ - BVMB fordert flankierende Regelungen

1,5 Millionen neue Wohnungen würden bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland fertiggestellt. Das Ziel der Wohnraumoffensive der Bundesregie-rung sei damit erreicht worden, stellten einmütig Bundespolitiker kürzlich beim Wohnungsgipfel fest. „Wir begrüßen natürlich die erreichte Steigerung im Woh-nungsbau, müssen aber allerdings auch leider den Finger in die Wunde legen“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mit-telständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de). Zwar sei auf dem Papier das große Ziel erreicht worden. Er fordert allerdings für die mittelständische Bauwirtschaft nicht nur eine Verstetigung im Wohnungsbau, sondern darüber hinaus auch wichtige flankierende Regelungen, um den Wohnungsbau nicht zu einer Eintagsfliege werden zu lassen.

Baumittelstand als zentraler Leistungsträger

Bestätigt sieht sich BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka durch die Aus-sage von Bundesbauminister Horst Seehofer, dass die Bauwirtschaft trotz der Pandemie der Motor der deutschen Wirtschaft schlechthin sei. Das, so Gilka, könnten sich gerade im Bereich des Wohnungsbaus insbesondere die mittel-ständischen Bauunternehmen auf ihre Fahnen schreiben. Sie sorgen mit Kom-petenz und Engagement dafür, dass der Wohnungsbau und die politischen Ziele der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden können. „Die Steige-rung des Wohnungsbaus wäre ohne die mittelständischen Baufirmen nicht möglich gewesen“, ist sich Gilka sicher.

Das eine Steigerung bei der Herstellung neuer Wohnungen erreicht worden sei, ist laut Gilka zwar ein erster Erfolg. „Das reicht allerdings auf Dauer nicht aus“, fordert der Verbandsvertreter nicht nur eine kurzfristige, sondern eine langfristige Strategie. Die Bauunternehmen hätten ihre Kapazitäten ausgebaut, um die po-litisch ausgerufenen Ziele umsetzen zu können. Jetzt müsse im Gegenzug aller-dings die Politik dafür sorgen, dass die Nachfrage im Sektor des Wohnungsbaus tatsächlich auch anhalte und nicht plötzlich wieder in sich zusammenfalle. Die bundespolitischen Ziele müssten insoweit verstetigt werden.

„Eigene Wohnung darf nicht zum Luxusgut werden“

„Hierfür reicht es allerdings nicht aus, Lippenbekenntnisse abzugeben“, richtet der BVMB-Hauptgeschäftsführer einen klaren Appell an die politisch Verant-wortlichen. Das Baukindergeld laufe aus – das sei klar eine kontraproduktive Ent-wicklung. Stattdessen brauche es eine Stärkung der Eigentumsförderung. Mit dieser müsse einhergehen, dass die Grunderwerbsteuer entweder wegfällt oder zumindest erheblich reduziert wird.

Ein weiteres massives Problem sei nicht nur für junge Familien, dass durch die zunehmenden Vorschriften die Baukosten immer weiter in die Höhe klettern und sich Viele Wohneigentum inzwischen gar nicht mehr leisten können. „Eine ei-gene Wohnung darf nicht zum unerreichbaren Luxusgut für Durchschnittsverdie-ner werden!“, kritisiert Michael Gilka. Vorschriften zum Brand-, Umwelt- und Lärmschutz beispielsweise würden immer mehr verdichtet. Immer noch mehr neue Vorschriften kämen hinzu, deren Umsetzung das Bauen immer noch teurer mache.

Neben einer dringend nötigen Deregulierung brauche die Republik laut Gilka auch eine deutlich beschleunigte Planung. Zwar sei zwischenzeitlich für die Infrastrukturbauten ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet worden. Für den Wohnungsbau fehlt eine solche Regelung noch. „Solange Bauanträge weiterhin in den meisten Bundesländern nur analog eingereicht werden können und der Baubewerber dann etliche Monate warten muss, bis er eine Baugeneh-migung bekommt, wird es keine nachhaltige Steigerung der Wohnungsbauzah-len geben“, ist sich Gilka sicher und fordert mit Nachdruck, auch digitale Bau-anträge und feste Genehmigungsfristen einzurichten.

Schließlich brauche es insbesondere auch im Bereich der gesetzlichen Regelun-gen eine neue Dynamik, die auch die Entwicklungen aus der Coronapandemie mit berücksichtigt. „Das Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeiten in der eige-nen Wohnung oder im eigenen Haus hat sich seit der Coronakrise erheblich ver-schoben. Die Politik muss darauf reagieren“, sagt Gilka. Wohnen in Innenstädten müsse gefördert werden. Gleichzeitig müsse man alles dafür tun, dass eine Landflucht verhindert wird. Dazu gehöre auch der Ausbau des ländlichen Raums mit einem leistungsfähigen ÖPNV, soliden Straßen und sicheren Rad- wegen sowie einem modernen Breitbandnetz.