BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß: „Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen“

Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des „Fit für 55“-Programms mit der Neufassung der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht.

Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine „realistische Politik“ einzufordern. Denn: „Die Politik darf die Bürger, die eine Immobilie haben oder bauen wollen, nicht überfordern, sonst geht der Schuss nach hinten los“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Nach Berechnungen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Jahre 2021 belaufen sich die in Deutschland notwendigen Investitionen, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 erreicht wird, auf 5 Billionen Euro. Davon entfallen auf einen klimagerechten Wohnungsbestand 254 Mrd. Euro. „Im Angesicht dieser gewaltigen Summen müssen die Vorgaben zum Klimaschutz auch für den Einzelnen bezahlbar bleiben“, so der Verbandsvertreter. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband von der Politik schnell „Förderprogramme, die nicht nur Alibicharakter haben“.

„Überzogene Forderungen können zum Rohrkrepierer werden“

Wärmepumpe statt Öl- oder Gasheizung, Sanierungspflicht mit Dämmung und Fensteraustausch – „das hört sich alles gut an und kann ein Beitrag zum Klimaschutz sein“, räumt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka ein. „Ehrlicherweise muss man allerdings sagen, dass es diese Art von Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt und auch hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Strom sehr viele Fragen offen sind“, ergänzt er. Eine Wärmepumpe koste beispielsweise erheblich mehr als eine konventionelle Heizung. „Das kann nicht jeder einfach aus der Portokasse zahlen“, so Gilka.

Die BVMB macht sich insoweit Sorgen, dass überzogene Forderungen zur Energieeinsparung zum zusätzlichen „Rohrkrepierer“ werden. „Man sieht heute schon, dass so mancher, der gerne bauen würde, diesen Plan entweder aufgegeben oder auf Eis gelegt hat, weil er mit den immer weiter steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung finanziell nicht mehr zurechtkommt“, erklärt Gilka. Die Folge sei, dass am Ende des Tages weniger gebaut werde.

Für die ehrgeizigen wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung sei das insoweit „sehr kontraproduktiv“. „Das gilt auch für die klimapolitische Ächtung von Öl- und Gasheizungen. Es ist noch völlig unklar, wo der viele Strom aus erneuerbaren Energien herkommen soll und wie er transportiert wird, wenn man sich die aktuelle Energiepolitik des grünen Wirtschaftsministeriums anschaut“, schimpft der BVMB-Chef. Insoweit fordert der Verband eine „Klimapolitik mit Augenmaß“, die die Balance halte zwischen dem was klimatechnisch wünschenswert ist, Versorgungssicherheit in puncto Energie garantiert und für die Bürger dennoch erschwinglich und „stemmbar“ bleibe.

BVMB wünscht sich realistische Vorgaben und wirksame Finanzhilfen

Die deutschen Bauunternehmen, insbesondere die Mittelständler, stünden für die energetische Aufwertung von Gebäuden „Gewehr bei Fuß“, betont der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Aber das geht z. B. auch ohne ausschließlich auf Wärmepumpen zu setzen, indem auf moderne, energieeffiziente, gasbasierte Systeme oder die Fernwärme zurückgegriffen wird. „Bei vielen Sanierungen wird die Wartezeit bis zu einer Ausführung aufgrund der ausschließlichen Fokussierung auf Wärmepumpen inzwischen immer länger“, stellt Gilka fest. Allzu ehrgeizige Zeitvorgaben für die Umsetzung von Sanierungen per Gesetz scheitern insoweit schon daran, dass sie überhaupt nicht realisierbar sind.

Insbesondere fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen für Immobilieneigentümer oder Bauherren entsprechende Förderprogramme zur energetischen Sanierung aufzulegen. „Die müssen schnell kommen und dürfen dann aber nicht nur wieder einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, sondern müssen echte Anreize und verlässliche Hilfen für die Betroffenen sein“, kritisiert Gilka die „Halbherzigkeit“ vieler aktueller und jüngerer Förderprogramme. „Wer von den Bürgern derartige Maßnahmen abverlange, dürfe sie finanziell nicht im Regen stehen lassen. Das verunsichert am langen Ende auch die deutsche Bauwirtschaft, die Planungssicherheit zum Aufbau zusätzlicher Kapazitäten braucht“, macht der BVMB-Hauptgeschäftsführer deutlich.