„Es wird einfach zu wenig gebaut!“: BVMB kritisiert Mutlosigkeit und fehlende Verlässlichkeit der Politik

Das Jahr 2024 ist gestartet, das Baujahr wieder angelaufen. Die Hochsaison liegt noch vor der Bauwirtschaft. Aber der Blick in die Kristallkugel für 2024 verheißt nicht wirklich Gutes: Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft bleibt weiter sehr schwierig. Und 2024 wird leider nicht das erste Problemjahr. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), ist der Grund klar: „Es wird insgesamt einfach deutlich zu wenig gebaut.“ Die öffentliche Hand, vor allem die Kommunen, lahmen bei den Ausschreibungen. Von der Bahn kämen mit Blick auf den Sanierungsbedarf viel zu wenige Bauaufträge auf den Markt. Sowohl der Brücken- als auch der Wohnungsgipfel der Bundesregierung seien ohne wesentliche positive Effekte verhallt. Entsprechend liege insbesondere der Wohnungsbau komplett am Boden.

„Vieles muss sich die Politik auf die Fahnen schreiben“

Der Start der Bauwirtschaft in das neue Baujahr ist durchaus schon einmal positiver ausgefallen. Totenstarre im Bereich Wohnungsbau, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das plötzlich ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro eröffnet hat, Förderprogramme, die von einem Tag auf den anderen versiegen – „das ist alles ein wenig viel auch für die ohnehin besonders robuste mittelständische Bauwirtschaft“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zusammen. „Vieles muss sich hier leider die Politik auf ihre Fahnen schreiben. Die Politik – insbesondere die Ampelregierung – tut fast schon alles Denkbare, dass die Baukonjunktur nicht auf die Beine kommt“, richtet Gilka eine deutliche Kritik an die Adresse der Bundesregierung. „Unzuverlässige Förderprogramme, fehlende Entscheidungsfreude, die unprofessionelle und halbherzige Umsetzung von eigenen politischen Programmen und vor allem überbordende Ideologie und Bürokratie machen der Bauwirtschaft das Leben immer schwerer“, klagt Gilka.

Nicht nur der Wohnungsbau ist ein Sorgenkind der Bauwirtschaft

Das größte Sorgenkind der Bauwirtschaft wird auch 2024 der Wohnungsbau bleiben. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerium Geywitz versprochen. 2023 waren es rund 160.000. Wir brauchen dringend Wohnungen, aber die Zahl der Baugenehmigungen geht immer noch weiter zurück. „Das Problem hat seine Ursache auch hier leider wieder in der Politik. Die Bundesregierung schafft es immer noch nicht, zuverlässige, langfristig und ausreichend ausgestattete Fördertöpfe aufzumachen. Der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat keine Wende gebracht. Von einem weiten Wurf sind wir meilenweit weg. Es passiert einfach nichts, obwohl die Bundesregierung nach eigenem Bekunden schon selbst längst realisiert hat, dass es lichterloh brennt. Aber es kommt einfach niemand zum Löschen“, kritisiert Gilka die Ampelkoalition. Investoren, Bauherrn und damit auch die Wohnungsbauunternehmen habe man „wieder mal im Regen stehen gelassen“ und wundere sich, dass der Wohnungsbau "nicht wieder auf die Beine kommt“.

Auch der Straßenbau schwächelt: Brückenbau und -ertüchtigung sind herbe Enttäuschungen. 400 Brücken pro Jahr hatte Bundesverkehrsminister Wissing angekündigt. Auf den Markt gekommen sind 2023 gerade mal rund 160. „In diesem Bereich fahren wir in Deutschland mit Vollgas und Ansage in Richtung Wand. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen nimmt immer noch mehr ab. Straßen passen generell nicht in das ideologische Bild von Teilen der Bundesregierung, die noch nicht eingesehen hat, dass das Auto Verkehrsträger Nummer eins bleiben wird.“ Die Finanzlage vor allem der Kommunen, ein Hauptauftraggeber im Straßenbau, sei desolat. Die Länder müssten sie finanziell stützen, aber sie haben die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Dringend nötige Baumaßnahmen würden verschoben oder ganz aufgegeben. „Der Sanierungsstau wird immer noch größer, und am Ende wird alles noch teurer“, prophezeit der BVMB-Vertreter.

Bahnbau – „Lichtblick mit Vorbehalt“

Ein „Lichtblick – aber mit Vorbehalt“ ist laut Michael Gilka der Bahnbau. Die Bahn habe hier einen Investitionshochlauf angekündigt. Die Bundesregierung habe bekräftigt, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Investitionen erhalten blieben. „Das lässt vorsichtig hoffen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung nicht umsetzt und alles wieder im Sand verläuft“, ist Gilka skeptisch. Schon jetzt stelle die BVMB fest, dass die angekündigten Projekte nur äußerst zögerlich vorangingen und „deutlich zu wenig Projekte tatsächlich auf den Markt kommen.