BVMB-Präsident Steinbrecher fordert erneut schnellere Planungen und Genehmigungen

„Langwierige Planung- und Genehmigungsprozesse sind nach wie vor der „Flaschenhals“, der die Umsetzung von wichtigen Bauvorhaben für die deutsche Infrastruktur behindert. „Deswegen besteht sofortiger Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers, für Rechtssicherheit bei der Beschleunigung zu sorgen“, unterstrich der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de), Martin Steinbrecher. Im Rahmen des Tags der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn forderte er für den Verband ausreichende Kapazitäten und Ressourcen in der öffentlichen Bauverwaltung sowie Fortschritte bei der Digitalisierung. Er wies darauf hin, dass in den nächsten 20 Jahren in Deutschland allein über 100.000 Brücken in der für die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen wichtigen Verkehrsinfrastruktur erneuert werden müssten.

„Artenschutz muss auch für den Menschen gelten!“

„Die Bauverwaltungen sind derzeit unserer Auffassung nach noch nicht leistungsfähig genug, um die gigantischen Herausforderungen des Investitionsstaus bewältigen zu können“, so das Fazit der Bestandsanalyse von Steinbrecher. Nordrhein-Westfalen mache es vor: Dort gebe es bereits eine Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei der Genehmigungsplanung und dem Bau von Straßen und Brücken. „Diese Initiative unterstützen wir ausdrücklich“, erklärte der Verbandschef. Umgehend müssten wieder Schubladenplanungen vorgenommen werden. „Dies erfordert außer personellen Fachkapazitäten zudem weitere finanzielle Mittel“, so Steinbrecher weiter. Ein Bestand fertiger und genehmigter Planungen auf Vorrat sei allerdings „dringend erforderlich“.

Einen dringenden Appell richtete Steinbrecher für die BVMB an den Gesetzgeber. Er müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit insbesondere die notwendigen Ersatzneubauten von Brücken zeitnah und vereinfacht erfolgen könnten. Dazu könnten die Verfahren für Ersatzneubauten nach den Katastrophen unter anderen in NRW und im Ahrtal auf notwendige Ersatzbauten generell übertragen und Maßnahmengesetze genutzt werden: „Ziel muss es sein, dass Ersatzneubauten ohne erneute Planfeststellung und ohne weitere Betrachtung gebaut werden können. Sie müssen zudem ausnahmslos ohne erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu errichten sein.“ Damit reduziere sich der Planung- und Genehmigungszeitraum um mindestens ein Jahr. Darüber hinaus müssten die europarechtlichen Vorschriften für den Arten- und Naturschutz grundsätzlich auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. „Überspitzt gesagt: Artenschutz muss auch für den Menschen gelten“, fasste Steinbrecher zusammen.

Erneuerungsprogramme für Brücken mit Weitblick und Verlässlichkeit

Allein im Bereich der Bundesautobahnen müssen nach Schätzung der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten 20 Jahren mindestens 8.000 Brücken erneuert werden. „Das bedeutet allein 400 Brücken pro Jahr auf den Autobahnen“, rechnete der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vor. Mit den maroden Brücken in untergeordneten Straßensystemen rechnet Steinbrecher mit „eher über 100.000 Brücken“ binnen 20 Jahren in ganz Deutschland. „Damit steht uns im Bereich der Straßeninfrastruktur die nächste große Baustelle ins Haus“, so der BVMB-Vertreter.

Die mittelständische Bauwirtschaft sei dafür gerüstet. Allerdings reiche das nicht aus: „Wir brauchen auch im kommunalen Bereich groß angelegte Erneuerungsprogramme, die auf mindestens zwei Jahrzehnte ausgerichtet, aktuell angepasst und teilweise neu aufgesetzt werden“, stellte Steinbrecher klar. Eine Priorisierung der kritischen Maßnahmen sei dringend erforderlich. Zudem müsse klar sein, wann, wo und wie viele Brücken gebaut werden: „Transparenz muss hierbei an oberster Stelle stehen. Die Bauwirtschaft braucht an der Stelle dringend Planungssicherheit.“