BVMB stellt Forderungskatalog zur Energiekrise auf: Verband nimmt Bundesregierung in die Pflicht

„Dunkle Wolken für den Mittelstand“, sieht Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de), durch die Energiekrise aufziehen. Die Unsicherheit über die Energieversorgung und die dramatisch steigenden Energiekosten veranlassen den Verband, einen klaren Forderungskatalog an die Politik zu richten. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie jetzt Verantwortung und Führung in der Energiekrise übernimmt“, ruft Gilka nach umfassenden, ungeschönten Informationen ebenso wie nach einem verlässlichen Fahrplan.

Konkret fordert die BVMB, den Ausbau erneuerbarer Energien mit Entbürokratisierung und Förderprogrammen voranzutreiben. Bis diese ausreichend Strom liefern, seien alle heimischen Energiequellen, insbesondere die Atommeiler, „so lange wie notwendig“ weiterzubetreiben. Kurzfristig müssten weitere Flüssiggasterminals errichtet werden. Wasserstoff müsse an Bedeutung gewinnen. Die Energiesteuern müssten ferner auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden.

„Deutschland wird Arbeitsplätze verlieren“

Die Situation im Energiebereich wird nach Überzeugung der BVMB durch zwei Faktoren beeinflusst: „Ein dezimiertes Energieangebot trifft auf eine Nachfrage, die durch das Wiedererstarken der Wirtschaft nach Corona sehr hoch ist“, skizziert Gilka. Das habe die Preise derart in die Höhe getrieben, dass die akute Gefahr bestehe, dass insbesondere energieintensive Industrien ihre Produktion dahin verlagern, wo sie Energiesicherheit und günstigere Energiepreise vorfinden – „und das ist derzeit definitiv nicht Deutschland“, bringt es der BVMB-Hauptgeschäftsführer auf den Punkt. Er kritisiert vor allem die Unsicherheit über die weitere Energieversorgung als Hemmschuh. „Deutschland wird aber dadurch Arbeitsplätze verlieren, die auch nicht kurzfristig wieder ins Land zurückkommen werden. Das macht uns große Sorge“, so Gilka.

Ganz oben auf der Agenda steht für die BVMB, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir brauchen eine Ausweitung und Entbürokratisierung von Förderprogrammen, sonst wird das nichts“, unterstreicht Gilka. Zudem fordert er eine Überprüfung des Verbandsklagerechts, mit dem oftmals Projekte behindert werden. Der Staat müsse zudem den Wiederaufbau und die Etablierung einer eigenständigen Solarindustrie in Deutschland deutlich mehr unterstützen. Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssten reduziert und der Ausbau von Stromtrassen und Ladeinfrastruktur beschleunigt werden. Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt die BVMB grundsätzlich, hält es aber nicht für ausreichend: „Bis der Energiebedarf in Deutschland ausschließlich durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, müssen heimische Energiequellen weiterbetrieben werden, um Energiesicherheit herzustellen und die Energiekrise zu überstehen“, fordert Gilka. Das betreffe insbesondere alle verbliebenen Atommeiler, die „so lange wie notwendig“ in Betrieb bleiben müssten.

„Es braucht Augenmaß und Weitblick“

Eine weitere Forderung der BVMB betrifft den Bau weiterer Flüssiggasterminals: „Zahlreiche Betriebe insbesondere zur Erzeugung von Stahl, Zement und Ziegeln können nicht kurzfristig auf Gas verzichten. Und die LNG-Terminals brauchen wir nicht irgendwann, sondern kurzfristig! Dazu müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden.“, unterstreicht Michael Gilka. Auch die Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als langfristigen Energieträger müsse verstärkt werden und die Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden. Darüber hinaus müsse der Strommarkt reformiert werden: „Der Strompreis muss sich an den tatsächlichen Herstellungskosten orientieren, die häufig deutlich unter dem höchsten Marktpreis liegen können“, fordert der Verbandsvertreter die Überarbeitung des „Merit Order“-Prinzips und des „Uniform Pricings“ beim Strom.

Auf dem Schirm hat die BVMB auch das Thema Steuer: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Beitrag auch diesbezüglich zu leisten: Es kann nicht sein, dass in dieser aktuellen Krisenphase der Staat noch mehr Steuern verlangt als das EU-Mindestmaß. Hier braucht es Augenmaß und Weitblick“, so Gilka.