Deutsches Institut für Urbanistik: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich

Das Jahr 2023 hat für die Kommunen in Deutschland zu einer weiteren Anspannung ihrer finanziellen Lage geführt. Wesentliche Ursache hierfür war die Ausgabensituation, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter oder auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Eine große Rolle spielte aber auch die hohe Inflation im Jahr 2023. Analog dazu stieg auch die kommunale Verschuldung wieder an.

Das aktuelle, im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu, www.difu.de) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2024 verdeutlicht, dass diese Entwicklung zu erheblicher Besorgnis in den Kämmereien führte. Angesichts dieser Gesamtsituation bewerteten 58 Prozent der Kommunen ihre aktuelle Finanzlage im letzten Jahr als bestenfalls „ausreichend“. Mit Blick auf die kommenden Jahre erwarten sogar knapp 90 Prozent der Kommunen eine negative Entwicklung. „Die Studie zeigt, dass aktuell neun von zehn Kämmereien mit finanziellen Sorgen in die Zukunft blicken“, so Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer. Die Bewertung der aktuellen und künftigen Finanzlage folgt damit einem Negativtrend, der bereits seit Längerem zu beobachten ist: Der Anteil der Kommunen, die ihre gegenwärtige finanzielle Lage als schlecht bezeichnen, stieg seit 2018 kontinuierlich an.

Gleichzeitig traf die kommunale Investitionstätigkeit 2023 auf ein eher schwaches Wachstum: Die geplanten Investitionen sind nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel im Jahr 2023 leicht auf 43 Mrd. Euro gestiegen (Vorjahr: 41,3 Mrd. Euro). Die größten Anteile dieser Summe entfielen mit jeweils rund einem Viertel auf Schulen und Straßen. In der Investitionsplanung für das Jahr 2023 gehen die Kommunen trotz der finanziellen Planungsrisiken weiterhin von einem leichten Anstieg auf 45 Mrd. Euro aus. Jedoch zeigen die Befragungsergebnisse für das zurückliegende Jahr erneut, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert werden. Angesichts der stark gestiegenen Baupreise muss davon ausgegangen werden, dass mit dem Anstieg der kommunalen Investitionsplanungen nicht unbedingt mehr Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden.

Der kommunale Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr allerdings stärker an als in den Vorjahren. Im Jahr 2023 betrug er 186,1 Mrd. Euro – rund 20,5 Mrd. Euro mehr als noch im Jahr 2022. Dieser Trend ist überwiegend auf die Baupreisentwicklung der jüngeren Vergangenheit zurückzuführen. Die wesentlichen Anstiege sind in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude und Infrastruktur für Brand- und Katastrophenschutz zu verzeichnen.

Um genaueres Wissen über die kommunale Investitionstätigkeit zu erhalten, wurde in der Befragung erstmals eine größere Zahl potenzieller Investitionshemmnisse mit Blick auf ihre möglichen Auswirkungen erhoben. Die Ergebnisse zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Kommunen eigentlich notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden. Gleich mehrere Ursachen sind zudem dafür verantwortlich, dass sich Investitionen regelmäßig erheblich verzögern. Dazu zählen Liefer- und Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, komplexe Genehmigungs- und Vergabeverfahren, aber auch die oft langwierige Bearbeitung von Förderanträgen sowie Personalmangel in der Bauverwaltung. „Gerade in Zeiten, in denen das Geld fehlt, um das Niveau der kommunalen Investitionen zu steigern, spielen solche nicht-monetäre Investitionshemmnisse eine besondere Rolle“, kommentiert Prof. Dr. Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik. „Der Blick muss darum auch in Richtung weniger bürokratischer und stärker digitalisierter Planungsverfahren gehen, damit die Investitionen, für die Geld vorhanden ist, wenigstens zeitnah umgesetzt werden können.“

Als Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels wurden kommunale Investitionen in Verwaltungsgebäude in den Blick genommen. Auf sie entfällt seit Jahren ein relativ hoher Anteil des kommunalen Investitionsrückstands. Die Difu-Analyse offenbarte nicht nur, dass der Zustand von Verwaltungsgebäuden in der Kommunalpolitik in der Regel keine hohe Priorität besitzt. Sie dokumentiert auch, dass gerade in den Bereichen, die mit dem energetischen Zustand der Gebäude zusammenhängen, besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen. „Der Zustand von Rathäusern und Landratsämtern wird in der öffentlichen Debatte um Investitionsbedarfe gerne übersehen“, sagt Dr. Christian Raffer, Projektleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. „Das ist ein Problem, weil sich der Zustand der Büros auch auf die Arbeitsmotivation der Verwaltungsmitarbeitenden oder auf die Fachkräftegewinnung auswirkt.“ Angesichts des demografischen Wandels und des schon heute deutlich spürbaren Fachkräftemangels könne sich die Verwaltung das eigentlich nicht mehr leisten.