Droht bald Stillstand auf den Baustellen?

Der BFW Landesverband Mitteldeutschland zeigt sich besorgt über den Rückgang der Baugenehmigungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nach Angaben der jeweiligen Statistischen Landesämter wurden in den mitteldeutschen Bundesländern von Januar bis November 2022 insgesamt 20.789 Baumaßnahmen für Wohnungen in Neubau und Bestand genehmigt. Dies waren 1.899 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einen Rückgang um 8,3 Prozent bedeutet. Die nur für den Neubau von Wohnungen erhobenen Zahlen zeigen ebenfalls einen deutlichen Abwärtstrend: Hier sank die Zahl der Genehmigungen von 19.887 im Jahr 2021 auf 18.603 im Jahr 2022 (jeweils Januar bis November) – ein Minus von 6,5 Prozent.

Fast genau die Hälfte aller in Mitteldeutschland von Januar bis November 2022 erteilten Genehmigungen für den Wohnungsbau entfielen auf Sachsen (10.384 von 20.789). Mit einem Minus von 16,6 Prozent fiel der Rückgang zwischen Görlitz und Plauen besonders deutlich aus. Auch beim Wohnungsneubau sank die Zahl der Genehmigungen – um 14,6 Prozent von 11.220 auf 9.586.

Während auch Sachsen-Anhalt deutliche Rückgänge verzeichnet (siehe Tabelle), ist Thüringen das einzige mitteldeutsche Bundesland, das eine gestiegene Zahl von Baugenehmigungen vorweist. Ein Grund dafür ist, dass im Freistaat die Genehmigungszahlen im Vergleichsjahr 2021 besonders niedrig waren. Mit 4.385 beim Wohnungsbau insgesamt und 3.478 beim Wohnungsneubau lagen sie deutlich unter dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2020 mit 5.436 beziehungsweise 4.061.

„Mit dem zum Teil deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr setzt sich ein besorgniserregender Trend fort“, kommentiert Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Mitteldeutschland, die aktuellen Zahlen. „Genehmigt heißt noch lange nicht gebaut“, fügt er hinzu. Auch genehmigte Projekte würden momentan auf Eis gelegt beziehungsweise komplett storniert, denn Bauen rechne sich schlicht und ergreifend nicht mehr. Angesichts der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, nicht zuletzt durch die starke Zuwanderung, sei das eine katastrophale Entwicklung.

„Die rückläufige Zahl der Baugenehmigungen ist ein wichtiger Indikator für das raue Klima, in dem die Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft gegenwärtig agieren müssen. Deshalb kommt es mehr denn je darauf an, dass die Politik schnell und zielgenau handelt, damit Wohnungsbau wieder bedarfsgerecht am Markt umgesetzt werden kann. Die Lösungen dafür liegen auf dem Tisch. Drei Kernbereiche sind entscheidend – die Steuerpolitik, die Förderpolitik und die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein investitionsfreundliches steuerliches Klima wird auch breiten Schichten unserer Branche das Bauen ermöglichen.

Die in Sachsen beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal durch die Politik. Bezahlbare Wohnungen werden von den mittelständischen Unternehmen gebaut, wenn diese wieder Planungssicherheit durch auskömmliche Förderung mit verlässlichen und realistischen Bedingungen bekommen. Weniger Vorschriften und Regeln geben den Unternehmen den nötigen Spielraum dafür. Damit wird auch ambitionierter Klimaschutz machbar“, prognostiziert der BFW-Vorstandsvorsitzende.