„Erneute Nacht- und Nebelaktion zu Lasten der Bauwirtschaft“: BVMB kritisiert Reduzierung der KfW-Förderung durch Bundesregierung

Bauherren und solche, die es eigentlich werden wollten, haben es aktuell nicht leicht: Die Zinsen steigen, die Preise für Baustoffe explodieren – und jetzt gab es auch noch einen erneuten Tiefschlag durch die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass quasi mit sofortiger Wirkung die Förderprogramme der KfW-Bank gekürzt werden. Betroffen sind energieeffiziente Neubauten und energetische Sanierungen von privaten Gebäuden. Für sie gibt es künftig weniger Geld von der KfW. „Das ist erneut eine Nacht- und Nebelaktion des Wirtschaftsministeriums zu Lasten geplanter und projektierter Bauvorhaben“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Die Maßnahmen seien in der aktuellen Lage „kontraproduktiv“ und würden auch insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen beeinträchtigen, so Gilka.

„Politik muss entsprechende Anreize schaffen“

Es ist nicht der erste Paukenschlag dieser Art, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/GRÜNE) Bauherren und Bauunternehmen aufwühlt. Nach jeweils ebenso kurzfristigen Mitteilungen, dass die Fördermittel der KfW-Bank für dieses Jahr ausgeschöpft seien und einer ebenso überraschenden kurzzeitigen Neuauflage, hat der Minister aktuell angekündigt, die Fördergelder für Neubau und Sanierungen privater Gebäude zu kürzen. Will ein privater Bauherr beispielsweise seine Fassade dämmen, die Heizung gegen eine energiesparendere austauschen oder energieeffizientere Fenster einbauen, muss er künftig deutlich tiefer in die eigene Tasche greifen. Als Grund nannte der Minister, dass damit mehr Bauherren in den Genuss einer Förderung kämen, wenn jeder etwas weniger bekomme. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) ist das eine „Milchmädchenrechnung“. Das richtige Signal wäre laut deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka gewesen, stattdessen die Fördermittel insgesamt so weit zu erhöhen, dass alle Antragsteller weiterhin die entsprechenden Fördersätze beziehen können.

„Wenn die Bundesregierung will, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Häuser energetisch aufwerten, dann muss sie auch die entsprechenden Anreize schaffen“, so Gilka. Angesichts der aktuellen Inflation sei jetzt zu befürchten, dass viele private Hauseigentümer derartige Sanierungen einfach bleiben lassen, weil sie sich „die schlicht nicht mehr leisten können“. „Die angekündigte Erhöhung der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung auf rund 15 Milliarden Euro halten wir für richtig“, kommentiert der BVMB-Vertreter. Der Verband begrüße auch den Ansatz, bei Komplettsanierungen zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse zu gewähren. „Diese dürfen aber nicht auf Komplettsanierungen begrenzt sein, sondern müssen auch für energieeffiziente Neubauten gelten“, fordert Gilka eine Anpassung, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern derartige Maßnahmen zu erleichtern.

Bauherren und Bauwirtschaft vermissen Verlässlichkeit der Politik

Keinerlei Verständnis jedoch hat die BVMB insbesondere für die Kurzfristigkeit der angekündigten Förderkürzungen. Diese würden letztlich „von jetzt auf gleich“ in Kraft treten. „Damit ist wieder für Bauherren, noch für die Bauwirtschaft die erforderliche Planbarkeit und Verlässlichkeit gegeben“, kritisiert Gilka. Die Reduzierung der Förderung bei Neubauten werde dazu führen, dass das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, nicht einmal mehr mittelfristig erreicht werde. Er fordert für künftige Aktionen dieser Art zumindest eine entsprechende Vorlaufzeit ein, damit sich die Betroffenen entsprechend darauf einstellen könnten. „Die Baufirmen planen ihre Kapazitäten nicht von heute auf morgen, sondern sind darauf angewiesen, dass sie sich auf die Politik wenigstens ansatzweise verlassen können.“ Insoweit seien die angekündigten Maßnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten für Baumaterial und anhaltendem Fachkräftemangel „in erheblichem Maße kontraproduktiv“.