FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst: Habecks GEG-Entwurf nicht zustimmungsfähig

Zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes sagt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen. Klar ist: Der Gebäudesektor muss klimafit werden. Das funktioniert aber nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange. Wir müssen die Menschen mitnehmen – inhaltlich und wirtschaftlich. Der grüne Klimaminister überfordert zusehends die Bürgerinnen und Bürger.

Für uns Liberale ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, also vor allem technologieoffen handeln. Im Mittelpunkt muss die CO₂-Reduktion stehen. Statt der zu hohen Energiestandards müssen wir endlich die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt rücken. Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen statt ideologisch.

Für einen CO₂-freien Gebäudesektor brauchen wir zudem Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO₂ spart.“