„Klima der Verunsicherung“ belastet die Bauwirtschaft: BVMB fordert verlässliche Politik von der Bundesregierung

Die aktuellen Konjunkturdaten verheißen nichts Gutes: Knapp 10 Prozent reale Umsatzeinbußen und einen Auftragseinbruch um real 21 Prozent gegenüber dem Januar 2022 meldet das Statistische Bundesamt aktuell im Bauhauptgewerbe. Die Behörde bestätigt zudem eine „beschleunigte Abwärtsdynamik“ im Auftragsbestand. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) schlägt ein weiteres Mal Alarm. „Das ist das Ergebnis einer völlig planlosen Politik der zerstrittenen Ampelkoalition“, bringt es BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka auf den Punkt. Die Bauunternehmen würden ihre Hausaufgaben machen und ihr Versprechen einhalten, die Kapazitäten zu erhöhen. Die Politik dagegen „tut aktuell alles, um potenzielle Bauherren zu verunsichern und abzuschrecken“, fordert Gilka „endlich eine Politik, die wieder berechenbar für die Bauwirtschaft wird“.

„Vollbremsung im Wohnungsbau“ und „verkehrspolitische Geisterfahrt“

Sehr deutliche Worte findet der BVMB-Hauptgeschäftsführer für das, was aktuell in der Bundespolitik passiert. Es fehlt demnach laut Gilka an geeigneten Förderprogrammen und flankierenden Maßnahmen der Politik, um den gestiegenen Zinsen und den rasant gewachsenen Baukosten sowie der Inflation zu begegnen. „Das hat zu einer Vollbremsung im Wohnungsbau geführt, da kann die Politik nicht einfach zuschauen wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange, sondern muss strukturiert und wirksam handeln!“, fordert Gilka. Als Beispiel nennt er das „Heizungschaos“: Potenzielle Bauherren seien massiv verunsichert, welche Heizung sie eigentlich planen sollen. Luftwärmepumpen würden das Bauen noch weiter verteuern und hätten aktuell zudem lange Lieferzeiten. „Aber ohne funktionierende Heizung kann man allerdings bekanntlich nicht in ein Haus einziehen“, beklagt Gilka.

Ein weiterer Kritikpunkt ist „die verkehrspolitische Geisterfahrt insbesondere der Grünen“, die nicht mehr in den Neu- und Ausbau von Straßen investieren wollen. „Dabei hat die Politik unisono hoch und heilig versprochen, dass die Straßeninfrastruktur niemals wieder so unterfinanziert werden dürfe, wie das bis Anfang der 2000er Jahre passiert ist. Die Bugwelle des Sanierungsrückstaus aus diesen Jahren schieben wir heute noch vor uns her“, verweist Gilka unter anderem auf eine Vielzahl maroder Straßen und Brücken.

„Wir haben nicht einmal diesen Rückstand aufgeholt, und die Bundesregierung steht schon wieder auf der Investitionsbremse bei der Straße“, fordert der BVMB-Vertreter „die ideologische Brille endlich abzusetzen“ und der Realität ins Auge zu sehen. „Ohne eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur werden wir in den nächsten Jahrzehnten massiv wirtschaftliches Wachstum und damit Wohlstand in Deutschland verlieren“ warnt der Verbandschef.

Der Bauwirtschaft fehlt die Planungssicherheit

Sorgen bereitet der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen auch, dass die öffentliche Hand insgesamt zu wenig investiert. Weil bei den Kommunen durch stark steigende Kosten für die Flüchtlingsversorgung und Energie sowie die hohe Inflation eine unzureichende Haushaltslage bestehe, würden sowohl für die Bürger als auch für die Bauwirtschaft wichtige Projekte entweder gestrichen oder zumindest aufgeschoben. „Hier müssen aus unserer Sicht endlich auch Bund und Länder den Kommunen entsprechend finanziell unter die Arme greifen, damit sie trotz sehr angespannter Finanzsituation weiter ihren Aufgaben im Baubereich nachkommen können“, fordert die BVMB.

Mittelständische Bauunternehmen können weiter Personal gewinnen

„Die Bauwirtschaft und hier insbesondere der Mittelstand trotzt derzeit noch dieser wenig erfreulichen Gesamtentwicklung“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka. Trotz der Planlosigkeit sowie Zerstrittenheit der Bundesregierung habe das Bauhauptgewerbe erneut seine Personalsituation verbessern und neue Mitarbeiter gewinnen können. „Das wird aber immer schwieriger vor dem Hintergrund fehlender Planungssicherheit für die Bauwirtschaft“, stellt er klar. Hier sei es „längst schon fünf vor zwölf“. „Die Bauunternehmen machen ihre Hausaufgaben und halten ihr Versprechen, die Kapazitäten zu erhöhen. Es ist dringend an der Zeit, dass die Politik endlich wieder berechenbar für die Bauwirtschaft wird“, fordert Gilka. Andernfalls wären die Folgen nicht nur für die Bauwirtschaft fatal. Springe die Baukonjunktur nicht bald wieder nachhaltig an, wird die für ein funktionierendes Land dringend nötige Qualität der deutschen Infrastruktur noch weiter gefährdet. Darüber hinaus würden dann auch die politischen Ziele hinsichtlich Klimawandel und Wohnungsbau „krachend scheitern“.