Kritik vom VWE zum Sondierungspapier: „Wohneigentum muss mehr sein als eine Randnotiz“

SPD, Grüne und Linke haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Auf den zwölf Seiten des Papiers scheint das Wohneigentum den möglichen Koalitionspartnern nicht viel mehr als eine Randnotiz wert zu sein, kritisiert der Verband Wohneigentum (VWE, www.verband-wohneigentum.de).

„Wir müssen Wohnen heute in vielen Punkten neu denken. Da kann es nicht sein, dass das Wohneigentum – egal ob Eigenheim oder Wohnung – im Sondierungspapier kaum vorkommt. Nach wie vor ist es die bei den Bundesbürgern beliebteste Wohnform und präferierter, verlässlicher Weg der Altersvorsorge. Es verwundert, dass das Papier vorrangig auf Mieter und Mieterinnen abzuzielen scheint“, so VWE-Präsident Manfred Jost.

Grundwerwerbsteuer: Länder sind gefordert

Vor diesem Hintergrund begrüßt der VWE, dass den Ländern die flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden soll, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Aber: „Das ist ein erster Schritt, den zweiten müssen die Länder tun wollen.“

Altersvorsorge: Menschen müssen frei entscheiden können

Die eigenen vier Wände entsprechen dem individuellen Bedürfnis vieler Menschen nach einer sicheren Altersvorsorge. Für den VWE ist es daher „nicht nachvollziehbar“, dass das Wohneigentum in den Plänen für eine Reform der Altersvorsorge offensichtlich keine Rolle spielt. Jost: „Mit einem Staatsfonds mit Opt-Out-Möglichkeit wird eine womöglich interessante Option angeboten. Die Bürger und Bürgerinnen müssen aber weiter frei entscheiden können und darum muss das Eigenheim ein ausreichend geförderter Teil des Systems der privaten Altersvorsorge sein.“

Energetische Sanierung: Wer fordert, muss auch fördern

Das Sondierungspapier verspricht die Stärkung des Klimaschutzes beim Neubau sowie die Beschleunigung der energetischen Sanierung im Bestand. Der VWE hebt die Bedeutung privater Bauherren und Eigenheimbesitzer für das Erreichen dieser wohn- und klimapolitischen Ziele, ohne ihr Engagement kann die Energiewende im Gebäudebereich nicht gelingen. Jost: „Wir tragen die Klimaziele mit. Maßgebend muss aber der Grundsatz sein: Was der Gesetzgeber fordert, muss gefördert werden. Die Wohneigentümer dürfen mit den Kosten und Belastungen notwendiger energetischer Sanierungen nicht alleine gelassen werden“.

Naturgemäß lässt ein erstes Sondierungspapier viele Fragen offen. Der VWE appelliert an die drei Parteien, das Wohneigentum als wichtigen Baustein eines lebendigen Wohnungsmarktes und der Altersvorsorge in den Koalitionsverträgen angemessen zu berücksichtigen.