CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König fordert weiter die vollständige Rücknahme des KfW-Förderstopps
03.02.2022„Die Regierung zeigt ein Stück Einsicht“, kommentiert Anne König die Entscheidung der Bundesregierung, den KfW-Förderstopp teilweise zurückzunehmen. Kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck den Förderstopp beschlossen – und nun die Kehrtwende: Alle bis zum 24. Januar gestellten Anträge werden nach alten Kriterien bearbeitet.
„Der Protest der CDU/CSU sowie unser Einsatz für die Häuslebauer, mittelständischen Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften hat gewirkt“, freut sich König. Die Borkenerin ist im Ausschuss für „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ Berichterstatterin zum Thema „KfW-Förderung“. Sie hatte sich in den letzten Tagen vehement für die Rücknahme eingesetzt.
Viele Häuslebauer, Unternehmer und Wohnbaugesellschaften aus der Region hatten sich letzte Woche bei König über die Ampel-Entscheidung beschwert. „Dieser gemeinsame Einsatz habe nun gewirkt“, konstatiert König.
Sie gibt sich mit der Regierungsentscheidung aber nicht zufrieden: „Das war nur eine erste Korrektur. Die Regierung muss jetzt alle Häuslebauer berücksichtigen, die davon ausgegangen sind, Anträge bis zum 31. Januar stellen zu können. Auch diese Menschen haben sich auf die Bundesregierung verlassen.“ Die Union stehe daher auch weiterhin an der Seite der Familien, die energieeffizient ein Haus bauen oder sanieren wollen und damit einen Beitrag zum Klima- und Naturschutz beitragen.
Das Hin und Her der Bundesregierung bewertet Anne König unterdessen als kommunikatives Debakel: „Es ist viel Vertrauen zerstört worden. Ein Desaster ohnegleichen, für das Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler verantwortlich sind. Die Ampel regiert planlos.“
