OB-Barometer 2023: Flüchtlingshilfe wichtigste Aufgabe der Kommunen – Klima bleibt Topthema

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu, www.difu.de) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen.

„Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, ebenso wie in den vergangenen Jahren die Coronapandemie, sind Themen, die temporär eine große Herausforderung für die Kommunen bedeuten – nämlich immer dann, wenn sie akut sind. Dagegen zählen die Themen Klimaschutz oder Wohnen bereits über einen längeren Zeitraum zu den wichtigsten Handlungsfeldern“, kommentiert Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl die Ergebnisse der aktuellen Umfrage.

Mit Blick auf die Zukunft sehen die Stadtspitzen jedoch die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld der Kommunen. Zählt man die notwendigen Maßnahmen zum nächstgenannten Thema Mobilität hinzu – die meist klimabedingt begründet sind – so verstärkt sich die hohe Relevanz des Themas nochmals. Es folgen die Themen Finanzen, Wohnen und die Unterbringung Geflüchteter.

Die Bewältigung sämtlicher krisenbedingter Entwicklungen ist für die Kommunen ausgesprochen ausgabenintensiv. Daher wird die Finanzsituation der Kommunen in diesem Jahr von den Stadtspitzen wieder deutlich sorgenvoller betrachtet als in den Vorjahren. So wird der Investitionsbedarf zur Bewältigung des Klimawandels – noch vor der Unterbringung von Geflüchteten – als größte aktuelle Herausforderung der Kommunen genannt. Auch für die Bereiche Mobilität und Wohnen erwarten die Kommunen hohe Investitionsbedarfe.

Überraschend ist, wie sehr die Themen „Stadtentwicklung“ und „Digitalisierung“ in der diesjährigen Befragung in den Hintergrund gerückt sind. In den Pandemiejahren sind zwar viele Maßnahmen konzeptionell und finanziell angeschoben bzw. umgesetzt worden. Beide Handlungsfelder bedürfen jedoch der kontinuierlichen Aufmerksamkeit, wie aktuell die erneute Welle der Schließung von Warenhäusern oder die Diskussionen um einen Ausbau der digitalen Angebote in der Bürgerkommunikation zeigen.

Das Thema „Fachkräfte gewinnen und halten“ wird laut Befragung wichtiger, scheint aber in der Bewertung noch nicht die aktuelle Diskussion zum Fachkräftemangel widerzuspiegeln. „Gerade mit Blick auf die mittlerweile permanente Rolle der Kommunen als Krisenmanager, verdienen die Themen Fachkräftemangel und Digitalisierung noch mehr Aufmerksamkeit“, meint Dr. Beate Hollbach-Grömig, Projektleiterin im Forschungsbereich Stadtentwicklung, Recht und Soziales des Difu.

Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden werden von den Stadtspitzen immer wieder genannt, allerdings schafften es diese Themen bisher nicht auf die vorderen Plätze der dringenden Aufgaben. In diesem Jahr bewerteten jedoch vor allem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ostdeutscher Städte die sozialen Themen als künftig wichtiger werdendes Handlungsfeld, das eine deutlich höhere Aufmerksamkeit benötige.