„Rahmenbedingungen müssen sich drastisch verändern“: BVMB stellt Wohnungsbauziele der Bundesbauministerin in Frage
22.08.2022„Eine Hälfte bewohnen und die andere Hälfte vermieten“ – das ist der aktuelle Tipp von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), um mehr Wohnraum zu schaffen. Sie hält trotz der aktuellen Probleme am Bau mit steigenden Zinsen, Fachkräftemangel und unzuverlässigen Lieferketten an ihrem ehrgeizigen Ziel fest, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen lassen zu wollen. Ein Ziel, dass die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) für immer noch unrealistisch hält: „Wenn dieses Ziel tatsächlich ernsthaft aufrechterhalten wird, müssen sich die Rahmenbedingungen unter anderem bei der Digitalisierung in der Verwaltung und den Fördermöglichkeiten drastisch ändern“, fordert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
„Digitalisierung der Bauverwaltung muss Fahrt aufnehmen“
Die Zinsen für Baudarlehen steigen deutlich an, die Preise für Bauleistungen klettern angesichts der explodierenden Baustoffpreise in die Höhe, die Grundstückspreise sind schon in den vergangenen Jahren explodiert – das ist kein guter Nährboden für verstärkte Bautätigkeit. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat nichtsdestotrotz erneut bekräftigt, dass sie pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen lassen möchte. Sie hatte zwar eingeräumt, dass es „schwieriger geworden“ sei und man sich „deswegen mehr anstrengen“ müsse, rückt aber nicht von dem Versprechen an sich ab. „Wir finden das bemerkenswert, dass die Bauministerin zwar nach wie vor so viele neue Wohnungen pro Jahr verspricht, allerdings nicht ansatzweise konkret wird, wie das insbesondere angesichts der aktuellen Situation insbesondere 2022 und 2023 umgesetzt werden soll“, kritisiert Gilka.
Wenn das Ziel nach wie vor hochgehalten werden solle, müssten sich die Rahmenbedingungen drastisch ändern, so Gilka weiter. Insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung stehe dabei im Vordergrund. „Hier passiert zu wenig und tatsächlich vermissen wir hier Anstrengungen. Vielmehr läuft das dort alles im Schneckentempo. Es kann nicht sein, dass Genehmigungsbehörden oder Prüfingenieure Unterlagen mehrfach in Papierform erhalten wollen, da sie diese ansonsten nicht bearbeiten können“, nennt Gilka ein Beispiel. Auch beim Thema Typengenehmigung für serielles Bauen gehe viel zu wenig voran. In diesem Bereich fordert die BVMB ebenso eine Beschleunigung: „Die Regierung muss hier inklusive der öffentlichen Bauverwaltung deutlich Fahrt aufnehmen“, unterstreicht Gilka.
Ausreichend und verlässliche Förderung angemahnt
Ein weiterer Punkt ist für die BVMB die Förderung des Wohnungsbaus. „Hier muss es endlich vorangehen und es müssen Erleichterungen kommen“, so Gilkas Forderung. Das „Förderchaos“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in den vergangenen Monaten ist hier nach Gilkas Einschätzung nicht gerade hilfreich gewesen. In diesem Bereich brauche es nicht nur ausreichend Förderung als Anreiz. „Genauso wichtig ist auch Verlässlichkeit für die Bauherrn und damit auch die Bauunternehmen, dass sich die Förderbedingungen nicht wöchentlich ändern.“
Die aktuelle Idee der Bundesbauministerin, Wohnungen flexibel zu planen, um einen Teil selbst zu bewohnen und den anderen vermieten zu können, hält die BVMB „vielleicht langfristig für eine Perspektive durch Zusammenrücken“, um auf den Wohnungsmangel zu reagieren. „Kurzfristig helfen diese Überlegungen aber nicht, das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu realisieren“, betont Gilka.
