Unsicherheit und Ratlosigkeit: Verband fordert moderate Reform der Unternehmensbesteuerung

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar weiter gefallen und rangiert aktuell bei 85,2 Punkten. Die Erwartungen der befragten Unternehmen spiegeln diese Einschätzung (83,5 Punkte), was zeigt, dass die Bundesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermitteln konnte, nach dem die Richter in Karlsruhe das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 gesprochen hatten.

Es herrscht nach wie vor Unsicherheit und zuweilen auch Ratlosigkeit, welche mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 und den ausstehenden finanzpolitischen Antworten – Stichwort Schuldenbremse – zusammenhängen könnte. Im Bauhauptgewerbe geht inzwischen die Talfahrt ungebremst weiter. Die befragten Unternehmen schätzen die Lage weiterhin pessimistisch ein. Ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein.

Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de), sieht die Politik in Zugzwang. Im Jahr 2008 wurde das letzte Mal eine Unternehmenssteuerreform angegangen. Seitdem Stillstand wie in vielen Bereichen in der Republik. Mit einer Ertragsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von ca. 30 Prozent rangiert Deutschland im europäischen Vergleich (21,9 Prozent) ganz vorne und gehört damit zu den Hochsteuerländern, so eine neue Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Unternehmensbesteuerung setzt Umsatz voraus

Das abnehmende Neubauvolumen in Kombination mit dem starken Zinsanstieg der Baufinanzierung hat dazu geführt, dass die Kapazitätsauslastung im Wohnungsbau deutlich gesunken ist. „Das hören wir auch von unseren Mitgliedsunternehmen, die auch – aber nicht nur – im Hochbau tätig sind und beklagen, dass sie gerne bauen würden, jedoch die Finanzierung sich schlicht nicht trägt.

Von dem Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum ganz abgesehen, befindet sich gerade der Wohnungsbau im ungebremsten Sinkflug. Der Umsatz aus diesem Bereich fehlt den Unternehmen, sodass auch mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen ist. Insoweit muss der Staat ein originäres Interesse daran haben, neben der Verwirklichung der wohnungsbaupolitischen Ziele auch die Baukonjunktur und die damit zusammenhängenden Steuereinnahmen im Auge zu haben.

Wohnungsbauförderung muss langfristig und verlässlich sein

Die vom Bundesbauministerium eingerichteten Förderprogramme sind als Investitionshilfen ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen für positive Zukunftsaussichten der Wohnungsbauunternehmen jedoch nicht aus. Zwar steht mit dem neuen Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment für 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, eine weitere Milliarde ist für 2025 geplant, doch ist dieses bis Ende 2025 befristet.

Der Staat müsse „endlich für eine langfristige verlässliche Förderkulisse“ sorgen statt Programmen, bei denen plötzlich von heute auf morgen der Staat den Geldhahn abdreht. Gilka vermisst bei der Bundesregierung den nötigen Weitblick: „Wer Förderungen oder verbilligte Kredite an Bauherrn gewährt, löst damit ja sehr viel Wertschöpfung aus, die wieder Geld an den Staat zurückspült. So bedarf es nach Ansicht der BVMB einer Reformierung der Förderungslandschaft. Die teilweisen zu hohen Hürden einer Förderung und die in der letzten Zeit immer öfter vorkommende zu kleine Dimensionierung der Fördertöpfe stärken nicht unbedingt das Vertrauen in die Bundesregierung.

Positiv sieht der Verband eine Förderinitiative des Freistaats Bayern. Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum zeigen dort Wirkung: Mit umfangreichen Paketen wie dem „Wohnbau-Booster“, dem „Bayern-Darlehen“, der Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Verbesserung der Förderung von Wohnraum für Studierende wurde 2023 das Ergebnis des Vorjahres um 4,3 Prozent gesteigert. Als „vorbildliche Strategie“, lobt Gilka das Engagement, nimmt aber zugleich den Bund in die Pflicht: „Es kann nicht sein, dass die Länder die Hausaufgaben für den Bund machen müssen und denen dann wieder die Mittel für andere Förderleistungen fehlen.“

BVMB erwartet von der Politik mehr positive Signale für die Bauwirtschaft

„Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist dringend geboten. Die Diskussion dazu sollte kurzfristig in Ergebnissen münden“, fordert Gilka im Hinblick auf die derzeitige Diskussion in der Politik. „Gleichzeitig müssen aber auch deutliche Signale für eine langfristige Investitionsoffensive im Wohnungsbau erfolgen. Die jetzt angekündigten Förderprogramme sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Gilka weiter. Ohne die langfristige Investitionsförderung wird der Wohnungsbaumarkt weiter zusammenbrechen und Unternehmen in die wirtschaftliche Existenznot treiben. Der ausbleibende Umsatz kann dann auch nicht besteuert werden.