„Wo bleibt der politische Turbo für den Wohnungsbau?“ – Verbände und IHK fordern von der Politik effektivere Unterstützung
19.07.2023Die Immobilienverbände VdW südwest und BFW, der Regionalverband und die IHK Frankfurt forderte anlässlich des Kongresses „FrankfurtRheinMain baut!“ (www.region-frankfurt.de/frm-baut) von der Politik, Rahmenbedingungen zu setzen, um die Bautätigkeit in der Region wieder anzukurbeln und so den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Mit einer gestärkten Nachfrage würden Unternehmen wieder mehr bauen und der Mietmarkt entlastet. Die Politik habe es in der Hand, zum Beispiel mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer, schnell ein deutliches Zeichen zu setzen, erklärten die Veranstalter des alljährlichen Kongresses „FrankfurtRheinMain baut!“. Gerade für einen Wirtschaftsstandort wie FrankfurtRheinMain sei Wohnraum existenziell wichtig.
Auf die Bedeutung von ausreichendem Wohnraum für die Wirtschaft in der Region wies Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main hin. „In der Metropolregion ist die Nachfrage nach Fach- und Nachwuchskräften so hoch wie nie zuvor, sodass beziehbarer Wohnraum dringend benötigt wird“, so Caspar vor dem Hintergrund von aktuell 115.000 fehlenden Fach- und Arbeitskräften in der Region. „Das regulatorische und wirtschaftliche Umfeld ist aktuell ein Bremsfaktor für die weiteren Neubauaktivitäten in FrankfurtRheinMain. Um den Wohnungsmarkt für Fach- und Arbeitskräfte zu entlasten, sollte die Politik den Abbau von Investitionshemmnissen vorantreiben, indem Bauvorschriften und Regulierungen überprüft, reduziert oder aufgehoben werden. In Zeiten sehr niedriger Zinsen hat der Wohnungsmarkt einige Eingriffe vertragen. Das ist jetzt vorbei“, so Caspar weiter.
Auf schnell wirksame Schritte drängte auch Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Lipka wies darauf hin, dass die Möglichkeit einer Senkung der Grund-erwerbsteuer inzwischen auch von Bundes- und Landespolitikern wie Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Christian Lindner in Erwägung gezogen würden. „Viele Politiker sind aber leider noch nicht in der Realität angekommen. Sie ignorieren, dass sinkende Baugenehmigungszahlen Frühindikatoren für ein massives Einbrechen der Bautätigkeit in den kommenden Jahren sind“, so Lipka. Damit wird die Wohnraumversorgung sich in zwei bis drei Jahren weiter verschlechtern und bei sinkender Konjunktur stehen auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft auf dem Spiel.
Die Auswirkungen des stagnierenden Wohnungsbaus für den Mietmarkt stellte Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, in den Vordergrund. „Bei kostendeckenden Mieten von rund 20 Euro pro Quadratmeter im frei finanzierten Neubau in Rhein-Main bleibt das bezahlbare Wohnen auf der Strecke“, so Tausendpfund.
Grundsätzlich begrüßen die Veranstalter Maßnahmen, die dazu beitrage, Klimaschutzziele zu erreichen. Zu hohe und zu kleinteilige energetische Auflagen sorgen jedoch für mehr bürokratische Prozesse und wirken als weiterer Kostentreiber. Deregulierung und die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Ausweitung der Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten sollten aktuell das Gebot der Stunde und die Verantwortung einer aktiven Wirtschaftspolitik sein. Hessen habe zwar kürzlich die Konditionen für den Bau geförderter Wohnungen verbessert, aber die Förderung müsse in Zukunft schneller aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor seien allerdings immense Summen nötig. „Allein für die vermieteten Wohnungen in Hessen benötigen wir eine Förderung von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr, um den Klimaschutz warmmietenneutral umzusetzen. Hier darf sich das Land nicht zurücklehnen und auf den Bund verweisen, denn die Bundesförderung hat sich seit 2022 massiv verschlechtert. Wir brauchen ein eigenständiges Förderprogramm des Landes“, hob Tausendpfund hervor.
Angesichts dieser Entwicklung wird es nach Einschätzung von Thomas Horn, Verbandsdirektor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain immer wichtiger, verdichtet und flächensparend zu bauen – und das am besten in der Nähe von Bahnstationen. „Eine solche Bauweise kann ebenfalls dazu beitragen, Kosten zu reduzieren“, betonte Horn. Bei den Mitgliedskommunen gehe der Trend bereits in diese Richtung. Vor zehn Jahren habe nur die Hälfte der neuen Häuser in der Region drei oder mehr Wohnungen gehabt. 2021 seien es bereits 72,2 Prozent gewesen. Dies zeige, dass selbst in ländlichen Regionen inzwischen dichter gebaut werde. Horn plädierte ebenfalls für steuerliche Anreize, um mehr im Bestand zu investieren.