Brauchen Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Das neue Jahr ist schon für eine Überraschung gut: Die Mitte Januar veröffentlichten Baugenehmigungszahlen, die sich auf die Monate Januar bis November 2019 beziehen, zeigen statt des gewohnten Sinkfluges der vergangenen Monate plötzlich einen leichten Aufwärtstrend. Das ist natürlich ein positives Zeichen. Klar ist aber: Dieser Trend muss sich noch deutlich verstärken. Mit anderen Worten: Die grobe Richtung stimmt, aber insgesamt reicht der Anstieg leider immer noch nicht aus.

Was ist zu tun? Die Lösung liegt vor allem in mehr Kooperation und Abstimmung: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen, um wirksame Maßnahmen für schnelleren und günstigeren Wohnungsneubau in die Tat umzusetzen. Nur so kann 2020 zu einem echten Bau-Jahr für bezahlbaren Wohnraum werden.

Neben der reinen Zahl der Genehmigungen kommt es aber vor allem darauf an, ob am Ende das Segment des für die Bevölkerung bezahlbaren Bauens und Wohnens gestärkt wird. Grundstückspreise, regionale Baukapazitäten, zusätzliche Auflagen an den Bau durch Kommunen und Bauordnungen einzelner Bundesländer sowie die Höhe der Grunderwerbsteuer der jeweiligen Länder sind hier bestimmend. Aber auch die Frage, ob ein Bau direkt für eine angestrebte, sozial verantwortliche Miete entsteht, ist am Ende bedeutsam für die Preisbildung. Und das können die Kommunen stark beeinflussen.

Der Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen, war beispielsweise ein wichtiges gemeinsames Signal von Bund und Ländern. Auch beim Mitarbeiterwohnen hat die Bundesregierung kürzlich dafür gesorgt, dass Arbeitgeber ab diesem Jahr mithilfe eines steuerlichen Freibetrages Wohnungen verbilligt an ihre Arbeitnehmer vermieten können. Solchen positiven politischen Entscheidungen müssen dann aber auch konkrete Taten folgen. Es liegt jetzt an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen, und an den Kommunen und Unternehmen, das Instrument des Mitarbeiterwohnens auch anzuwenden. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der nationalen Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch viel stärker an einem Strang ziehen und dürfen nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern müssen erhöht und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Wohnungswirtschaft benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Zudem muss das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zügig kommen und es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Ständige Diskussionen um übertriebene Regulierungsmaßnahmen schaden nur und bringen uns am Ende beim Wohnungsangebot kein Stück weiter.