Mehr Baulandmobilisieren

Eine massive Zunahme des Wohnungsbaus ist gesellschaftlich und wirtschaftlich von überragender Bedeutung. Deshalb ist die Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr mit dem ehrgeizigen Ziel angetreten, bis Ende 2021 für den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu sorgen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird mit jeder veröffentlichten Bau- und Genehmigungsstatistik zunehmend fraglicher. Um den Wohnungsbau signifikant voranzubringen und der „Wohnraumoffensive“ der Großen Koalition Leben einzuhauchen, führt neben der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren kein Weg daran vorbei, die Mobilisierung von Bauland auszuweiten.

Die Bundespolitik wird nicht um die Verantwortung herumkommen, für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Sachen Baulandausweisung zu sorgen. In erster Linie zuständig für die Schaffung von Bauland sind zwar die Kommunen, und diese müssen dafür auch in die Pflicht genommen werden. Das wird jedoch nicht funktionieren, wenn die Gemeinden dabei alleingelassen werden. Der Bund wird sie unterstützen müssen, nicht zuletzt finanziell. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus ist eine nationale Aufgabe und kann nur im Zusammenspiel aller Beteiligten erfolgreich sein.

Die Immobilienverbände haben unter anderem in der im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Kommunen bei der Mobilisierung von Bauland gefördert und gefordert werden können – im Folgenden werden dafür einige Beispiele aufgelistet. Nun ist die Politik am Zug.

1. Prämien für die Baulandausweisung

Der Bund muss Wege finden, die zügige Mobilisierung von Bauland für die Gemeinden attraktiver zu machen. Ein finanzieller Anreiz in Form von direkt ausgezahlten Prämien für ausgewiesenes Bauland wäre eine Möglichkeit. Als gutes Beispiel sei hier Hamburg genannt, wo Prämien ausgeschüttet werden, wenn eine gewisse Anzahl von Baugenehmigungen überschritten wird.

2. Unterstützung bei der Altlastenbeseitigung

In der Sanierung kontaminierter Flächen besteht ein enormes Potenzial zur Baulandgewinnung. Aufgrund finanzieller Engpässe strecken viele Kommunen die Altlastenbeseitigung jedoch über lange Zeiträume – eine Unterstützung durch den Bund könnte hier zur Beschleunigung führen.

3. Übernahme von Erschließungskosten

Die Erschließung neuer Quartiere bringt oft hohe Kosten für Kommunen mit sich, die nach langwierigen Diskussionen häufig auf den Investor abgewälzt werden. Übernähme der Bund die Kosten, würde den Kommunen die Erschließung erleichtert sowie der Wohnungsbau verbilligt und beschleunigt.

4. Einbringung von bundeseigenen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen

Eingriffe in den Naturhaushalt müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgeglichen werden. Die Suche nach für die Ausgleichsmaßnahmen geeigneten Flächen ist oft zeit- und kostenintensiv. Beschleunigt werden könnte die Suche, indem Bund und Länder eigene Flächen in einen deutschlandweiten Flächenpool einbringen.

5. Öffentliches Baulandkataster

Ein öffentliches Kataster der bebaubaren Grundstücke würde Flächenpotenziale offenlegen. Dafür müssten die Kommunen nach einer Bestandsaufnahme aller bebaubaren Grundstücke in ihren Gebieten eine entsprechende Datenbank anlegen und allen Interessierten zur Verfügung stellen.

6. Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Da neues qualifiziertes Personal nur schwer zu finden ist, hilft nur eine Digitalisierung der Prozesse. Unabhängig von der aktuellen Personalfrage sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Bauanträge in digitaler Form einzureichen. Darüber hinaus sollte eine digitale Plattform geschaffen werden, über die die gesamte Planung, Genehmigung und Partizipation abgewickelt wird. Für jeden Bauantrag sollte in der Behörde eine bestimmte Person zuständig sein, die die Koordination der Bearbeitung mit sämtlichen Beteiligten vornimmt.