Wohngipfel: Andeutungen reichen nicht

Rund 120 Teilnehmer, darunter die Bundeskanzlerin, der Bauminister, der Finanzminister, die Justizministerin und sämtliche relevanten Bau- und Immobilienverbände – die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wohngipfel waren jedenfalls gegeben. Von einem Erfolg ist leider trotzdem nur bedingt zu sprechen.

Angedacht und angekündigt war der Gipfel als Impuls, als Initialzündung, und zwar für einen verstärkten Wohnungsbau – die Bundesregierung selbst sprach ja vom Start einer „Wohnraumoffensive“. Dass aber ausgerechnet ein erneuter Eingriff ins Mietrecht, nämlich die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Erstellung der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre, zu den Ergebnissen mit den deutlichsten Auswirkungen gehört, konterkariert die angebliche Wohnraumoffensive und macht aus dem Wohngipfel in seiner Konsequenz eine Art Mietengipfel.

Dennoch war nicht alles schlecht bei dem Termin im Bundeskanzleramt. Von der Veranstaltung gehen auch positive Signale aus. Das Stattfinden allein sowie die hochkarätige Besetzung zeigen zumindest, dass die Bundespolitik verstanden hat, dass es in Deutschland ein Problem gibt, ein Wohnraumproblem. Und es gab auch gute Ergebnisse. Der digitale Bauantrag, der vorangetrieben werden soll, wird die Bauantragstellung endlich ins 21. Jahrhundert überführen und einige Prozesse vereinfachen. Die angekündigte Kosten-Nutzen-Prüfung von Regulierungen und Normen wird das Baurecht hoffentlich ein wenig verschlanken. Und die Bundesländer haben zumindest die Absicht bekundet, endlich auf eine Vereinheitlichung ihrer Bauordnungen hinzuarbeiten.

Doch diese Absichtsbekundung ist so vage und unverbindlich geblieben, dass sie ein wenig symbolisch für den gesamten Wohngipfel steht. Die Erwartungen an den Gipfel waren durchaus hoch: Das Ziel war die Beschleunigung des Wohnungsbaus, und zwar mit einem nationalen Aktionsplan, der effektiv den Neubau ankurbelt. Und in Andeutungen ist all das ja auch irgendwie zu erkennen. Doch Andeutungen reichen nicht aus.

Jetzt ist noch immer sehr viel politischer Wille nötig, damit Deutschland das Bauziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis Ende 2021 erreichen kann. Wir sind noch weit von den dafür nötigen Bau- und Genehmigungszahlen entfernt. Die vielen Absichtsbekundungen müssen deshalb in reale Maßnahmen umgesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass die Mietrechtsregulierung der einzige wohnpolitische Bereich ist, in dem Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt werden.

Viel kommt nun außerdem auf die Expertenkommission zur Baulandmobilisierung an. Ein ganz entscheidender Punkt der geplanten Wohnraumoffensive wurde nämlich nicht in erster Linie auf dem Wohngipfel erörtert, sondern in die Anfang September konstituierte Kommission ausgelagert.

Die Expertenkommission befasst sich unter anderem mit Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben und mit einer Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel, den Dachgeschossausbau zu erleichtern. Möglichst rasch soll die Kommission Ergebnisse vorlegen, die in einen Gesetzentwurf münden sollen – die in der Kommission vertretene Immobilienbranche wird tatkräftig daran mitarbeiten.

Als Auftakt einer Wohnraumoffensive taugte der Wohngipfel also nur teilweise. Es ist aber durchaus noch möglich, die richtigen politischen Weichen zu stellen.