Bau von Sozialwohnungen: Nordrhein-Westfalen könnte mit Unterstützung des Bundes mehr erreichen
Anlässlich des Berliner Wohnungsbau-Tags mit Beteiligung von Bund und Ländern steht erneut der erhebliche Neubaubedarf im Fokus. Rund 400.000 neue Wohnungen werden bis zum Jahr 2020 alleine in Nordrhein-Westfalen benötigt – die meisten davon im bezahlbaren Preissegment. Die Wohnungswirtschaft im Westen ruft den Bund dazu auf, mittels einer schnellen Entscheidung die erfolgreiche Wohnungsbau-Offensive in Nordrhein-Westfalen weiter zu unterstützen.
„Der Bund kann gerade jetzt erheblichen Einfluss darauf nehmen, ob die Wohnungsbauoffensive in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland weiter erfolgreich ist“, so Alexander Rychter. Er spricht für 480 Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Rychter erläutert: „Alles deutet derzeit darauf hin, dass es für den Sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr wird.“ Die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften investierten in viele neue, bezahlbare Wohnungen, „weil das Land gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen NRW die Wohnraumförderung des Landes erfolgreich weiterentwickelt hat.“
Die vom Bund bereitgestellten Mittel für Wohnungsbauförderung werden in Nordrhein-Westfalen gemäß einer landesrechtlichen Selbstbindung auch tatsächlich ausschließlich für Belange des Wohnungsbaus eingesetzt. „Dies ist in vielen anderen Bundesländern leider nicht so“, so Alexander Rychter. Das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau ist für 2016 und 2017 aktuell auf 800 Mio. € im Jahr festgelegt. In einem Antrag vom 21. April 2016 hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DieGrünen die Landesregierung dazu aufgefordert, diese Mittel auf 1,1 Mrd. € jährlich zu erhöhen und durch zusätzliche Bundesmittel zu komplementieren.
Die komplementären Mittel des Bundes sind ein wichtiges Element zur Ergänzung der Landesförderung. „Wenn das Land bereit ist, die Landesmittel noch einmal deutlich aufzustocken, dann ist an dieser Stelle auch der Bund aufgerufen, eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen“, so VdW-Verbandsdirektor Rychter. „Derzeit erfährt die öffentliche Förderung eine starke Nachfrage, insbesondere durch die ehemals gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Wir möchten diesen Schwung gern aufrechterhalten und so schnell wie möglich mehr bezahlbare Wohnungen bauen.“
Auch weitere Maßnahmen seien dringend notwendig, um Wohnungsbau bezahlbar zu machen: Keine weiteren energetischen Verschärfungen in der näheren Zukunft, keine weiteren Verschärfungen des Mietrechts und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude sollten dabei Priorität haben, so die Wohnungswirtschaft im Westen.
