Bund unterstützt Städte und Gemeinden mit 3,4 Mrd. € bei der Stadtentwicklung
Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. In den vergangenen zehn Jahren zog es mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete. Gleichzeitig hat die Mehrheit der deutschen Gemeinden im ländlichen Raum mit einer Stagnation oder einem Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen. Die Bundesregierung hat darauf mit einer Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und ihre Investitionen deutlich gesteigert. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett jetzt auf Vorschlag des Bundesbauministeriums beschlossen hat.
„Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Zusammenhalt überall in Deutschland“, sagt Bundesbauministerin Barbara Hendricks. „Wir haben auf die Herausforderungen in Stadt und Land reagiert und unsere Förderprogramme angepasst. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden in ihrem Einsatz für die Lebensqualität in Stadt und Land. Diese Investitionen sind gut angelegt. Sie sorgen für sozialen Zusammenhalt und wirken zusätzlich auch als Innovations- und Jobmotor.“
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode (2014-2017) ihre Investitionen in die Stadtentwicklung deutlich verstärkt auf insgesamt rund 3,4 Mrd. €. Dazu zählen neben den Städtebauförderungsprogrammen auch die Nationalen Projekte des Städtebaus, das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sowie der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. In der vergangenen Legislaturperiode (2010-2013) waren es noch rund 2 Mrd. €.
Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und Kommunen werden in dieser Legislaturperiode rund 8,9 Mrd. € für die städtebaulichen Investitionen zur Verfügung gestellt. Wissenschaftler gehen zudem davon aus, dass ein Euro Finanzhilfe der Städtebauförderung des Bundes und der Länder das Siebenfache an weiteren privaten und öffentlichen Investitionen anstößt.
Wesentliche Teile dieser Investitionen fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die in Zeiten von Zuzug und Integrationsnotwendigkeit immer wichtiger wird. So wurden die Mittel für das Programm Soziale Stadt im Laufe der Legislaturperiode nahezu verfünffacht. Für die Stärkung des sozialen Miteinanders unserer Gesellschaft hat das BMUB zudem einen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgelegt, der ab dem Jahr 2017 bis 2020 jährlich 200 Mio. € umfasst. Kitas, Schulen und Bürgerzentren sollen so zu Herzkammern des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiterentwickelt werden.
Ein neuer Akzent der Städtebauförderung, der in Zeiten wachsender Großstädte an Bedeutung gewinnt, ist die Förderung von hochwertigen Grünflächen. Der Bund unterstützt ab 2017 erstmals Städte und Gemeinden mit dem neuen Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“.
Zudem wurden die Aktivitäten für den ländlichen Raum verstärkt. Insbesondere das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ unterstützt die Kommunen in ländlichen Räumen darin, ihre Versorgungsfunktion dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der gesamten Region zu sichern und zu stärken. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr 70 Mio. € Bundesfinanzhilfen bereit und damit knapp 30 % mehr als 2013.
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen. Der
Bericht kann unter www.bmub.bund.de heruntergeladen werden.
