Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften präsentieren Leitlinien für Partizipation

Transparent, begründet, konstruktiv und verlässlich: Dafür stehen Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM beim Thema Partizipation beim Wohnungsneubau. Zur Entwicklung verbindlicher Leitlinien haben sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Humboldt-Viadrina-Governance Platform die Trialogreihe „Partizipation im Wohnungsbau“ durchgeführt.  Heute haben die Landeseigenen die Leitlinien gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina-Governance Platform und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgestellt.

Der Auftrag des Berliner Senats an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist anspruchsvoll und klar definiert. 30.000 neue Wohnungen sollen die Unternehmen allein bis zum Jahr 2021 bauen und dabei die Bürgerinnen und Bürger umfassend an der Planung beteiligen. Das Neubauprogramm ist längst gestartet und bei zahlreichen Projekten haben die Unternehmen bereits Partizipationsverfahren durchgeführt. Mit der Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau wurden jetzt für alle Beteiligten verlässliche Strukturen und Grundlagen geschaffen. Die Leitlinien werden von den Landeseigenen als verbindlich anerkannt, zunächst für ein Jahr erprobt, evaluiert und ggf. nachgebessert.

In der vierteiligen, dialogorientierten Trialog-Reihe ist es gelungen, eine Verständigung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft über Beteiligungsstufen und -formate sowie Qualitätskriterien in Beteiligungsverfahren zu erreichen. Welches Format zum Einsatz kommt – Information, Konsultation, Mitgestaltung oder Mitentscheidung – Voraussetzung ist immer eine Begründung der Einordnung. Wesentliche Qualitätskriterien, an denen die Beteiligung gemessen werden kann, sind: Haltung und gemeinsame Verantwortung, ein frühzeitiger Beginn, Transparenz, Verbindlichkeit und Flexibilität. In Abhängigkeit von der Beteiligungsstufe sind die Erarbeitung von Bebauungsvarianten oder die Bildung projektbegleitender Gremien Konsens. Die umfassende Information über Bauprojekte als Grundlage jeder Partizipation wird zugesichert.

Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH erklärte für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: „Wir sind überzeugt, dass die Leitlinien ein wesentlicher Baustein für konsensorientierte, transparente und für alle Seiten tragfähige und verbindliche Partizipation sein können. Die ersten Verfahren nach diesen Prinzipien sind bereits angestoßen. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht, wenn die Leitlinien über die Sphäre der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hinaus Anerkennung und Anwendung finden würden.“

Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina-Governance Platform, erläuterte: „Die in unserem Trialog-Verfahren entwickelten Leitlinien zielen darauf, Partizipation konstruktiv zu gestalten – sowohl auf der Seite der Wohnungsbaugesellschaften als auch auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Die Leitlinien sollen ein Schritt hin zur Förderung einer Kultur der Beteiligung sein,  die für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Gestaltung der Stadt von unschätzbarem Wert ist.“

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher stellte dar: „Kritiker setzen Partizipation häufig mit Verzögerung gleich. Dabei ist es genau umgekehrt: Wenn wir bei den Berlinerinnen und Berlinern Akzeptanz für die große Neubauvorhaben der kommenden Jahre erreichen wollen, müssen wir sie frühzeitig einbeziehen. Arbeiten mit Varianten, aufzeigen, welche Vorteile eine Nachbarschaft durch ein neues Projekt hat und Ansprechpartner benennen – und zwar schon in der Projektphase – sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Die vorgestellten Leitlinien operationalisieren den Prozess, sorgen für Transparenz und Verbindlichkeit. Ich begrüße diesen Schritt deshalb ausdrücklich und werde mich dafür einsetzen, dass wir den gemeinsam beschrittenen Weg weiterverfolgen.“