BFW NRW kritisiert Baulandmobilisierungsgesetz: „Initiative für bezahlbares Wohnen geht anders“

Nach Ansicht des BFW NRW-Vorsitzenden Martin Dornieden wird das Baulandmobilisierungsgesetz nicht dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. „Jetzt muss die Arbeit eigentlich gleich wieder von vorn beginnen.“

„Leider hält das Gesetz nicht das, was der Name verspricht. Es droht eher zum Bremsklotz für bezahlbares Wohnen zu werden. Da helfen auch Baugebote und sektorale Bebauungspläne nichts. Die geplante Neuregelung beim Umwandlungsverbot trägt genauso wenig zur Baulandmobilisierung bei. Sie verhindert die für die Altersvorsorge notwendige Eigentumsbildung“, macht Dornieden deutlich.
 
Das Baulandmobilisierungsgesetz verspräche ebenso wie die „wirkungslose Mietpreisbremse“ nicht erreichbare Ziele. „Bezahlbares Wohnen entsteht auf bezahlbarem Bauland und hängt davon ab, dass Kommunen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo machen“, so Dornieden. Er verweist auf NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, die mit dem BFW NRW und weiteren wohnungswirtschaftlichen Verbänden in Nordrhein-Westfalen die Weichen für bezahlbares Bauen gestellt habe. „Mit einem Plus von acht Prozent mehr Baugenehmigungen hat die Landesregierung bundesweit Maßstäbe für erfolgreichen Wohnungsbau gesetzt, während der Bund auf die Bremse tritt“, reagiert Dornieden mit Unverständnis. Seine Hoffnung: Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes ist nun Ländersache und liegt damit in den Händen des NRW-Ministeriums, das sich bisher wesentlich praxisorientierter gezeigt habe als die Bundespolitik.

Das Gesetz bedeutet für den BFW die staatlich inszenierte Verdrängung einer ganzen Branche vom Markt, die durch alle Krisen hinweg als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft gelte. Statt zweifelhafter Gesetze seien schlicht praktische Maßnahmen erforderlich, um mehr Neubau zu schaffen. „Dazu gehören mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche Anreize“, so Dornieden. „Warum sollen wir nicht die Mehrwertsteuer für sozialen Wohnungsbau für drei Jahre aussetzen?“