Bund und Länder einigen sich auf Pakt für schnelleres Planen und Bauen
07.11.2023Die Bundesregierung sorgt mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf der Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder darüber hinaus auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.
Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.“
Dieser Beschleunigungs-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen beim Bauen einfügt. Er ergänzt die umfassenden Aktivitäten des 14-Punkte Maßnahmenpaktes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, das die Bundesregierung im September 2023 auf den Weg gebracht hat und aktuell umsetzt.
Die einzelnen Maßnahmen des Beschleunigungs-Pakts, www.bmwsb.bund.de
Nähere Informationen zum 14-Punkte-Maßnahmenpaket der Bundesregierung, www.bmwsb.bund.de
