FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst: Mietpreisbremse blockiert dringend benötigte Investition und schadet Mieterinnen und Mietern
28.11.2024Zur Debatte um eine Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Daniel Föst (www.daniel-foest.de), bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die Mietpreisbremse hat sich als Baubremse erwiesen und schadet deshalb vor allem Mieterinnen und Mietern. Deshalb lehnen die Freien Demokraten eine Mietpreisbremse ab und werden einer Verlängerung im Bundestag nicht zustimmen. Statt sich in immer mehr Regulierungen zu verlaufen, brauchen wir jetzt niedrigere Standards, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Bauland. Deutschland muss wieder mehr, schneller und günstiger bauen. Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz.
In den letzten drei Jahren konnten der Kanzler und die Bauministerin nicht den Mut und die Kraft aufbringen, um die nötigen Reformen anzugehen, damit mehr und günstiger gebaut wird. Die FDP hat stets auf die Probleme hingewiesen und ihre Unterstützung angeboten - leider ohne Erfolg. Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären toxisch in der aktuellen Lage und würden dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau blockieren. Wir müssen uns günstige Mieten bauen, denn der Mangel lässt sich nicht verwalten.“