FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst: Wohnungsbau braucht nicht noch mehr EU-Regularien

Daniel Föst (www.daniel-foest.de), bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu Baugenehmigungen und einem EU-Kommissar für Wohnungswesen:

„Die Baugenehmigungen für Mai setzen leider wie erwartet die Negativserie fort. Wir müssen jetzt konsequent den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Beschleunigung und der Kostensenkung weitergehen, sonst schlittern wir in ein immenses soziales Problem.

Es ist goldrichtig, dass Justizminister Buschmann den Gebäudetyp E vorgelegt hat. Zusammen mit der zusätzlichen Fördermilliarde für Bauen im Niedrigpreissektor KNN sind das wichtige Schritte, um mehr, schneller und günstiger zu bauen.

Der angekündigte neue EU-Kommissar für das Wohnungswesen durch Ursula von der Leyen ist allerdings beunruhigend. Die EU sollte sich um die großen Themen kümmern und sich nicht nach Belieben neue Themen nehmen.

Die extrem kleinteilige Bürokratie der Europäischen Gebäuderichtlinie und der Taxonomie haben bereits genug Schaden angerichtet. Das schadet dem Wohnungsbau in Deutschland massiv und hemmt die dringend benötigten Investitionen. Viel wichtiger als ein x-ter neuer Kommissar wäre ein Deal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie in der EU.“