Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz in Kraft getreten

Der länderübergreifende Raumordnungsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für den Hochwasserschutz ist nach eingehenden Voruntersuchungen und nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen am 1. September 2021 in Kraft getreten.

Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI: „Die jüngste Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es beim Hochwasserschutz nicht nur um herkömmliche Flusshochwasser gehen darf. Es sind auch Hochwasserereignisse in den Blick zu nehmen, die durch Starkregen hervorgerufen werden. Diese Ereignisse werden durch den Klimawandel weiter zunehmen. Daher müssen wir dem Wasser mehr Raum geben, und das Wasser muss überall so gut wie möglich im Boden versickern können.“

Entsprechend trifft der Raumordnungsplan neben Regelungen zum Hochwasserrisikomanagement, insbesondere im Hinblick auf Siedlungsentwicklung und Kritische Infrastrukturen, auch Regelungen zur Gewinnung und Freihaltung von Retentionsflächen sowie zur Erhaltung und Verbesserung des Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögens des Bodens.

Der Raumordnungsplan wurde vom BMI in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) entwickelt. Er soll das für den Hochwasserschutz primär zuständige Wasserrecht, aber auch die unterschiedliche Hochwasservorsorge der einzelnen Landesraumordnungsplanungen unterstützen.

Dr. Markus Eltges, Leiter des BBSR: „Hochwasser macht nicht an Landesgrenzen halt, daher müssen Schutzmaßnahmen die Flussgebiete als Ganzes erfassen. Mithilfe des länderübergreifenden Raumordnungsplans setzen wir erstmals bundesweit einheitlich geltende raumordnerische Standards in der Hochwasservorsorge. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regelungen des Raumordnungsplans in den Ländern und vor Ort schnellstmöglich aufgegriffen und von der Wasserwirtschaft flankiert werden.“

Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz ist ein Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD.