„Alles Richtungsweisende
ist einfach!“
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Andreas Ibel bezieht Stellung
„Alles Richtungsweisende ist einfach!“ Mit diesem Zitat des deutschen Dichters Erich Limpach habe ich nach den Bundestagswahlen im BundesBauBlatt an den (damals noch nicht bekannten) neuen Bundesbauminister appelliert. Denn der BFW ist davon überzeugt: Die Erkenntnis des deutschen Dichters aus dem 19. Jahrhundert gilt auch für unser Ordnungsrecht. Kompetenz zeigt sich schließlich in Einfachheit, nicht in einer permanent steigenden Zahl an Regulierungen!
Rund ein halbes Jahr später stellen wir fest: Im CSU-geführten Ministerium unter dem neuen Bundesminister Horst Seehofer stößt diese Weisheit erfreulicherweise auf offene Ohren. Das hat das erste Treffen des Wohnungswirtschaftlichen Rates und des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen am 4. Mai gezeigt. In den Gremien bereiten Wirtschaft, Verwaltung und Politik derzeit gemeinsam den Wohnungsbaugipfel im Herbst 2018 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Hier werden die Weichen neu gestellt, damit der Neubau von jährlich rund 350.000 neuen Wohnungen möglich wird.
Damit setzt der neue Bundesbauminister dort an, wo die Handlungsempfehlungen schon auf dem Tisch des Bauministeriums liegen: Bei der Umsetzung der 71 Empfehlungen der Baukostensenkungskommission. Denn die Probleme sind von der letzten Regierung zwar erkannt, aber nicht aus der Welt geschaffen worden. Kurzum: wir haben bislang kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Und da soll jetzt angepackt werden: Mit einer pragmatischen Initiative zur Entbürokratisierung jener Bauvorschriften, die das Bauen langsamer, komplizierter und teurer machen. Und somit natürlich auch die Mieten und Kaufpreise in die Höhe treiben!
Für uns ist dabei klar: Wir wollen keine Normen aushebeln oder Standards senken. Vielmehr geht es uns darum, Kostentreiber zu identifizieren und zu beseitigen und Widersprüche aufzulösen – etwa zwischen bestimmten Vorschriften beim Klima- und Schallschutz.
Auch in puncto Baukindergeld und bei der Sonderabschreibung geht es jetzt voran. Seitdem der Staat jegliche Eigenheimförderung im Jahr 2006 abgeschafft hat, bildet Deutschland beim Eigentum die rote Laterne in Europa. Mit dem Baukindergeld soll sich das ändern – und zwar so schnell wie möglich. Deshalb ist es richtig, dass die KfW das Ausreichen des Baukindergeld übernimmt, um längere Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden.
Um möglichst vielen Menschen den Weg zum Eigentum zu ermöglichen, ist es unabdingbar, dass jetzt auch die Länder mit dem Bund und der Immobilienwirtschaft an einem Strang ziehen. Schließlich verpufft jede Förderung, wenn die Länder den Menschen aus der rechten Tasche nehmen, was ihnen der Bund in die linke steckt. Seit der Änderung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2006 haben die Länder die Grunderwerbsteuer 27 mal erhöht – und erzielen jedes Jahr neue Einnahmerekorde bei der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer muss unbedingt auf einen bundesweiten, investitionsfreundlichen Satz von maximal 3,5 Prozent zurück geschraubt werden.
Für den Abbau von Regulierungen ist es jedoch unabdingbar, dass sich alle föderalen Ebenen abstimmen. Deshalb ist es wichtig, dass noch vor dem Wohnungsgipfel eine Sonderkonferenz der Bauminister der Länder einberufen wird. Minister Seehofer hat bei seinem ersten Treffen mit den Branchenvertretern klargemacht, dass er den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als zentrales soziales Problem unserer Zeit erkannt hat. Vor allem aber wurde deutlich, dass das Bundesministerium nun die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen anpacken will. Dieser Geist muss sich nun auch bei den Ländern und Kommunen durchsetzen.
