Bauen muss bezahlbar bleiben

Liebe Lesserinnen, liebe Leser,

bereits auf seiner ersten Pressekonferenz als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte Horst Seehofer erklärt, er halte die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für die zentrale soziale Frage. „Das treibt die Menschen wirklich um.“ Deshalb sei die Förderung des Wohnungsbaus auch ein Schwerpunkt in seinem Ministerium. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD im Laufe der Legislaturperiode den Bau von 1,5 Mio. Wohnungen unterstützen will.

Am Tag der deutschen Bauindustrie versprach dann auch Marco Wanderwitz, der als Parlamentarischer Staatssekretär zur Führungsriege im BMI gehört, ein beherztes Vorgehen gegen die Wohnungsnot. Mit Förderprogrammen und weniger Vorschriften wolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren der Bauwirtschaft unter die Arme greifen. Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen ist für Wanderwitz dabei „oberstes Gebot“. Denn es bestehe „akuter Handlungsbedarf“.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sei ein erster wichtiger Schritt gemacht. „Und mit dem Baukindergeld werden wir gezielt Familien mit Kindern bei der Bildung von Wohneigentum fördern.“ Auch der altersgerechte Umbau soll vorangetrieben und die Infrastruktur modernisiert werden.

Wanderwitz wies darauf hin, dass das Bauen bezahlbar bleiben müsse. Die Baukostensenkungskommission werde daher im Rahmen des Bündnisses für Bezahlbares Wohnen und Bauen ihre Arbeit fortsetzen. So sollen Normen und Standards auf das notwendige Maß reduziert und Folgekostenabschätzungen vorgenommen werden. Dies gelte auch für das geplante neue Gebäudeenergiegesetz. Maßstab für alle Neuregelungen seien Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Freiwilligkeit. Die Bauwirtschaft sollte nicht zu stark mit Regulierungen konfrontiert werden.

Baustaatssekretär Gunther Adler bekräftige nun beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) das Vorhaben der Regierung, im Herbst einen großen „Wohngipfel“ abzuhalten. Die Vorbereitungen dafür hätten begonnen.

Gleichwohl geht es ZIA-Präsident Andreas Mattner nicht schnell genug. „Wir brauchen schlankere Prozesse, schnellere Entscheidungen und mehr Effizienz beim Planen und Bauen“, sagte er auf der Auftakt-Pressekonferenz. Um das Tempo zu erhöhen, will die Immobilienbranche nunmehr mit einem gemeinsamen Rat gegen den Wohnungsmangel vorgehen. Er besteht aus Bürgermeistern und Branchenvertretern, die Vorschläge etwa zu schnellerem Planen und Bauen, Bürgerbeteiligung und Bauqualität machen wollen. Ziel sei mehr bezahlbarer Wohnraum, heißt es.

Das ist sicher keine schlechte Idee. Zumal Baustaatssekretär Gunther Adler bei seiner Rede vor der Immobilienwirtschaft für eine weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit warb. Er erwarte keine Schuldzuweisungen, warum noch immer nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, sondern er frage jeden Mitwirkenden konkret danach, was sein Beitrag sei, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, schreibt das „Handelsblatt“.

Ihr