Ohne Bauland kein Neubau
Bauland ist der Flaschenhals für mehr bezahlbaren Neubau – das hat die BID im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen immer wieder deutlich gemacht. So stand auch das jüngste Bündnis-Forum in Berlin ganz im Zeichen des Themas „Baulandaktivierung“.
Die Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt: In erster Linie sind die Kommunen in der Pflicht. In den meisten Regionen ist Bauland knapper und teurer denn je. Das hat bereits die InWIS-Studie gezeigt, die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks auf dem vergangenen Wohnungsbautag überreicht wurde. Diese zeigt auf, dass der Durchschnittspreis pro Quadratmeter Bauland von 2000 bis 2015 um 42 % angestiegen ist. Das ist nahezu doppelt so stark wie das allgemeine Preisniveau, das um rund 25 % gestiegen ist.
In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern, in denen der Wohnraummangel überdurchschnittlich hoch ist, liegt der Grundstückspreis fünf bis sechs mal so hoch wie im Durchschnitt in Deutschland. Die Preisspirale nach oben ist ungebrochen. Die hohen Grundstückspreise machen es unmöglich, darauf den dringend benötigten Wohnraum im mittleren und niedrigen Mietpreissegment zu errichten.
Deshalb ist klar: Die Grundstücksvergabe darf nicht länger im Höchstpreisverfahren, sondern muss nach Konzeptvergabe erfolgen. Gegebenenfalls müssten die Länder hier besonders finanzschwache Kommunen mit Fördermitteln unterstützen.
Klar ist auch: Länder und Kommunen müssen der Konzeptvergabe Kriterien zu Grunde legen, die alle Unternehmen am Markt gleich behandeln. Eine Bevorzugung bestandshaltender Unternehmen durch einen übermäßigen Anteil an Sozialwohnungen, die durch Belegungsbindungen abgelöst werden können, darf es nicht geben.
Die im Vorfeld des Bündnis-Forums veröffentlichte Studie des Bundesbauministeriums und des BBSR zeigt zudem auf: Die kommunalen Verwaltungen brauchen dringend mehr Ressourcen für ein aktives Flächenmanagement, das Investoren und Verwaltung systematisch mit einbezieht.
Auch die unsäglich langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die das Bauen weiter verteuern, sind auf die dünne Personaldecke in den Kommunen zurückzuführen. Wir brauchen dringend eine schnellere, vereinfachte Grundstücksentwicklung und – vergabe. Und wir brauchen mehr Sachbearbeiter auf kommunaler Ebene, die das ermöglichen!
Doch auch der Bund ist gefragt – ergo das Bundesfinanzministerium. So begrüßt die BID die Forderung der Bundesbauministerin, die Konditionen für die verbilligte Baulandabgabe von Grundstücken des Bundes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu ändern. Hier muss das Bundesfinanzministerium umgehend die sogenannte Verbilligungsrichtlinie anpassen!
Kurzum: Eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt schaffen wir nur durch besseren Zugang zu bezahlbarem Bauland. Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: die Bundesregierung und vor allem auch die Kommunen und Länder. Durch die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens auf Baugebiete, die sich unmittelbar an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, haben die Kommunen nun größere Handlungsspielräume. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Doch viele weitere müssen folgen!
