Politik darf nicht nur von Kompromissen bestimmt sein

Alte Gewohnheiten legt man nicht so schnell ab: Mehr als zehn Jahre lang wurde in Deutschland reine Mietenpolitik betrieben. So ist es kein Wunder, dass noch immer ein so großer Teil des wohnungspolitischen Engagements in Deutschland auf die Mietpreisbremse entfällt. Mir fällt kein anderes Instrument ein, das einen so plakativen Namen hat und doch so kontraproduktiv ist. Und dennoch wird dieses Pferd immer weiter geritten. Für mich ist das unverständlich. Es muss sich doch langsam herumgesprochen haben, dass die Mietpreisbremse angesichts des enormen Wohnraummangels das falsche Instrument ist. Angebotsprobleme lassen sich eben nicht durch Preisregulierung lösen.

Und doch steht die Mietpreisbremse wieder einmal oder immer noch im Mittelpunkt des politischen Interesses. Justizministerin Katarina Barley will sie schnellstmöglich verschärfen. Ihr Gesetzentwurf hat bereits das Kabinett passiert und wird nun im Bundestag beraten. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz verabschiedet werden, Anfang 2019 in Kraft treten.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eigentlich eine Evaluierung der Mietpreisbremse verabredet. Bis Ende 2018 soll das Instrument demnach auf „Geeignetheit und Wirksamkeit“ bewertet werden. Meines Wissens hat diese Bewertung noch nicht stattgefunden – wenn sich die Koalition aber doch offenbar unsicher ist, ob die Mietpreisbremse überhaupt „wirksam“ ist, sollte die Prüfung dann nicht besser vorgenommen werden, bevor weiter an dem Instrument herumgedoktert wird? Faktisch hat sich die Bewertung auf Wirksamkeit mit dem jetzigen Gesetzentwurf doch erledigt.

Und zur Erinnerung: Im Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt, ebenso wie kürzlich erst der Wissenschaftliche Beitrat des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich für deren Abschaffung plädierte.

Was auch noch passieren könnte, ist ein Wink aus Karlsruhe. Schließlich soll die Mietpreisbremse auch vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Dass Letzteres ebenfalls einfach unter den Tisch fällt, ist glücklicherweise nicht zu erwarten. Dass die Bundesregierung das Urteil aus Karlsruhe aber nicht abwartet, sondern Nägel mit Köpfen macht, ist übrigens ein durchaus bemerkenswerter Vorgang.

Die geplante Verschärfung ist natürlich Teil eines Quid pro quo: auf der einen Seite das Baukindergeld, Projekt der CDU und vor allem der CSU, auf der anderen die Mietpreisbremse, Herzensprojekt der SPD. Das ist Politik. Politik ist Kompromiss. Doch sollte die Politik nicht nur von Kompromissen bestimmt sein. Die Mietpreisbremse aber ist nichts anderes. Sie gaukelt eine Lösung vor, dabei ist durch sie noch keine einzige neue Wohnung entstanden, und wird auch keine einzige Wohnung dadurch entstehen. Im Gegenteil, denn der Regulierungsreflex der Politik führt nur dazu, dass wichtige Investitionen ausbleiben und Mieter, Vermieter sowie Eigentümer weiter verunsichert werden.