Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland ist – im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn – ein Land der Mieter. Hinter mehr als jeder zweiten Wohnungstür leben hierzulande nicht die Eigentümer, sondern Nutzer auf Zeit. Da wundert es nicht, dass die politischen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl „Bezahlbares Wohnen“ zu einem zentralen Thema machen. Schließlich will sich angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot niemand eine zu ruhige Hand nachsagen lassen.

Schwarz-Gelb hat deswegen bereits Anfang des Jahres das neue Mietrecht, samt einer verschärften Preisbremse für Bestandsmieten, auf den Weg gebracht. Die Wohnungswirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die Gesetzesänderung. Gleichwohl hat das MietRÄanG auch seine Schwächen, wie jetzt in einem BundesBauBlatt-Interview (Seite 4) mit der Justiziarin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Sabine Degen, deutlich wird.

Die SPD will ebenfalls etwas gegen knappen und teuren Wohnraum tun. Aber auch über das beschlossene Wahl-Programm der Sozialdemokraten können sich die Immobilienverbände nicht wirklich freuen. Dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) sind vor allem die steuerpolitischen Vorschläge ein Dorn im Auge. Folge man diesen, „könnte der gerade in Schwung gekommene Wohnungsneubau gebremst werden und die energetische Sanierung vollends zum Erliegen kommen“, mahnt ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Eine Vermögensteuer etwa würde vor allem Immobiliengesellschaften treffen, die nahezu ihr gesamtes Vermögen in Immobilien halten. Als Folge könnte es zu Bestandsverkäufen, höheren Mieten und niedrigeren Ausschüttungen kommen. Außerdem bestünde die Gefahr einer Substanzbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ebenfalls kontraproduktiv, würde sie doch Gesellschaften zusätzlich treffen, die sich über Termingeschäfte gegen Zins- und Währungsrisiken absichern.

„Viel Licht und doch auch Schatten“: Beim Wohnungsverband GdW ist man gleichermaßen zwiegespalten. So glaubt Präsident Axel Gedaschko nicht, „dass das Wohnen durch Deckelung der Wiedervermietungsmiete und das Zurückdrehen der Mietrechtsreform bezahlbarer wird“. Das sei ein „klassischer Fehlschuss“.

Was lernen wir daraus: Wahlkampfzeiten sind nun mal keine Festivals von Sinn und Vernunft, das war stets so und auch diesmal wird es wieder so sein.

Herzliche Grüße,

Ihr