Worten müssen Taten folgen

Die Wohnungsmärkte in vielen Großstädten sind angespannt. Der starke Zuzug von Flüchtlingen und dauerhaft bleibenden Zuwanderern verschärft die Situation. Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Der im November vorgestellte Endbericht des ‚Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ enthält dazu  konstruktive Lösungsansätze.

Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt müssen den Worten dringend Taten folgen. Insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können, müssen bis zum Frühjahr umgesetzt werden. Dazu zählen Deregulierungsvorhaben wie die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung und die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung,  um Hemmnisse für die Nachverdichtung und Aufstockung von Wohngebäuden zu beseitigen.

Es geht jetzt um Geschwindigkeit und die praktische Umsetzung der theoretischen Ergebnisse. Daran wird sich auch der Bund messen lassen müssen. Absolut keine Lösung ist es dagegen, über das Mietrecht zu versuchen, anfallende Kosten neu zu verteilen. Vielmehr müssen die Kosten dauerhaft ge­­senkt werden.

Ein positives Signal hingegen sind die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine auf Ballungsräume begrenzte Sonderabschreibung für die Jahre 2016 bis 2018. Vor allem für private Investoren ist das ein wichtiger Anreiz. Alternativ sollte aber auch eine Investitionszulage für diese Regionen angeboten werden.

Um Wohnungen an den richtigen Stellen zu schaffen, müssen die Kommunen und der Bund zügig und unbürokratisch verbilligtes Bauland zur Erstellung von bezahlbaren Wohnungen bereitstellen. Ohne Sonderabschreibung wird aber auch das keinen Erfolg haben – das hat die Bundesregierung bereits erkannt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Liegenschaftspolitik im Bündnis ist daher von besonderer Bedeutung. Ebenso wichtig: Die Länder müssen Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen. Das Normungswesen muss mit besonderem Blick auf Kostenaspekte grundsätzlich überprüft werden.

Die Herstellungskosten nehmen kontinuierlich zu, da wir es mittlerweile mit ausufernden energetischen Standards zu tun haben, die das Bauen enorm verteuern und für die Mieter lange nicht die gewünschten Einspareffekte bringen. Ein weiterer großer Kostenfaktor sind die ständig steigenden Grunderwerbsteuern. Das ‚Wettrennen‘ um die höchsten Steuersätze muss aufhören, damit wir bundesweit zu einem investitionsfreundlichen Niveau zurückkehren. Der Staat ist letztlich der Kostentreiber und demotiviert durch seine Vorschriftenflut die Bauherren. Die Bauministerkonferenz hat hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und eine Neukonzeption von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angekündigt. Wir brauchen nun eine glasklare Evaluation der EnEV und einen praktikablen Neustart bei den Energieeinsparvorgaben. Zudem hat die Baukostensenkungskommission herausgearbeitet, dass der derzeitige Werteverzehr aufgrund der schnellen technologischen Entwicklungen nicht den Abschreibungssätzen entspricht. Eine AfA von mindestens drei Prozent wäre daher angemessen.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist erfolgserprobt. In intensiver Zu­­sammenarbeit wurden alle Stellschrauben überdacht und wesentliche Potenziale für ein schnelleres und effizienteres Bauen von bezahlbarem Wohnen erarbeitet. Nun geht es darum, gemeinsame Ziele zu definieren, umzusetzen und zu evaluieren. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann muss das Bündnis auf Bundesebene ernsthaft und konsequent fortgeführt werden.