Endspurt beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Die politischen Weichen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu stellen – das ist Sinn und Zweck des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Der Wohnungswirtschaftliche Rat hat sich zum Erreichen dieses Ziels als das richtige Instrument erwiesen. Zielgerichtet und vertrauensvoll haben die Verbände der BID, der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund mit dem Bundesbauministerium zusammengearbeitet und wollen diese Kooperation auch über das Bündnis hinaus fortführen. Denn die vereinbarten Ziele sollen noch in dieser Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen erreicht werden.

Dabei stehen noch intensive Gespräche mit weiteren wichtigen Partnern an. So ist derzeit noch ungeklärt, ob das Bundesfinanzministerium steuerliche und finanzielle Maßnahmen als Anreize für den Neubau von Wohnungen auf den Weg bringen wird und ob die Länder bei der Grunderwerbsteuer zu Absenkungen oder Ausnahmeregelungen bereit sind. Darüber hinaus muss die Baunutzungsverordnung zügig überarbeitet werden, um eine höhere bauliche Dichte in Innenstadtquartieren zu ermöglichen. Zudem sollte eine bundesweit einheitliche Musterbauordnung eingeführt werden.

Bei den strengen Energieeinsparvorgaben und anstehenden weiteren Verschärfungen hat die Bauministerkonferenz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und eine Neukonzeption von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angekündigt. Klar ist aber: Ankündigungen reichen angesichts der anhaltend starken Zuwanderung nach Deutschland nicht aus. Es müssen Taten her – und die brauchen schnelle, konkrete Entscheidungen der Politik.

Erfreulich ist die erste beschlossene Maßnahme aus dem Bündnis: Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sollen um weitere 500 Mio. € jährlich bis 2019 aufgestockt werden. Und die Bundesländer haben sich verpflichtet, diese zweckgebunden einzusetzen. Wir plädieren hier für eine Zuschussregelung, um einen wirksamen Impuls für mehr bezahlbares Wohnen auszulösen. Allerdings mahnt die BID die Länder gleichsam, den Wohnungsbau durch eigene Mittel viel stärker als bislang anzuregen.

Für die anstehenden Gespräche werden wir Bundesbauministerin Hendricks den Rücken stärken und all unser immobilienwirtschaftliches Know-how zur Verfügung stellen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, ist die aktive Mitwirkung der anderen Bundesressorts sowie der Länder und Kommunen nötig. Besonders wichtig ist hier ein zeitnaher Konsens, um schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen.