Deutschland braucht eine Investitionsoffensive
„Moment mal!“ Der Vorsitzende der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland spricht Klartext.
Die Wohnungsmärkte sind in vielen deutschen Großstädten seit Monaten angespannt. Durch den starken Zuzug von Flüchtlingen und dauerhaft bleibenden Zuwanderern verschärft sich die Situation, erreicht sogar eine neue Dimension. Fest steht, eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Immobilienwirtschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum ist unverzichtbar, jetzt mehr als je zuvor.
Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen arbeitet seit mehr als einem Jahr das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für diese Ziele eng mit den Verbänden der BID zusammen. Auch der gemeinsame Stand auf der diesjährigen Expo Real, der bedeutendsten Immobilienmesse Deutschlands, hat dies zum Ausdruck gebracht. Die Arbeitsgruppen des Bündnisses haben in den letzten Monaten intensiv an Lösungen für einen zukunftsfähigen deutschen Wohnungsmarkt gearbeitet. Mit demselben Engagement müssen diese Lösungen jetzt zügig umgesetzt werden, damit alle Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden.
Wir müssen eine Investitionsoffensive starten, um kostengünstige Wohnungen für alle, die sie benötigen, entstehen zu lassen. Das Bündnis muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Bund, Länder und Kommunen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft mit gebündelten Kräften agieren können. Die Kommunen müssen zügig Bauland bereitstellen, die Länder Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen. Nur mit mehr Kostenbewusstsein beim Wohnungsbau können hier die dringend notwendigen Erfolge erzielt werden. Wir brauchen einen Mix von einer Reihe von Instrumenten, um wirksame Anreize für mehr Wohnraum zu schaffen.
Mit einer Erhöhung der linearen Abschreibungssätze auf mindestens 3 % ließe sich beispielsweise die steuerliche Benachteiligung des Wohnungsbaus beenden. Außerdem könnte zur Förderung des Neubaus in Ballungsräumen zusätzlich eine zeitlich befristete und regionalisierte degressive Abschreibung auf den Wohnungsneubau hilfreich sein. Für mehr preisgebundenen Wohnungsbau sollte der §7k im Einkommensteuergesetz wieder eingeführt und die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf mindestens doppeltem Niveau über das Jahr 2019 hinaus weitergeführt und von den Ländern zweckgebunden eingesetzt werden.
Ständig steigende Grunderwerbsteuern und zahlreiche kommunale Auflagen für den Neubau, wie Spielplätze, Parks und Stellplätze zollen ihren Tribut. Der Staat ist letztlich der Kostentreiber und demotiviert durch seine Vorschriftenflut die Bauherren. Das muss sich schleunigst ändern.
Wir haben es mittlerweile mit ausufernden energetischen Standards zu tun, die das Bauen enorm verteuern und für die Mieter lange nicht die gewünschten Einspareffekte bringen. Aus diesem Grund fordern wir ein vorübergehendes Moratorium für die geplante Verschärfung von Vorschriften für den Wohnungsneubau zum 1.1.2016. Die heute nach EnEV 2009 entstehenden Wohnungen sind auf einem energetisch sehr hohen Niveau, jede weitere Stufe verteuert den Neubau immens. Die Baukosten insgesamt liegen 45 % über denen aus dem Jahr 2000.
Nur wenn wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren gemeinsam eine Investitionsoffensive möglich machen, kann Wohnen in Zukunft für alle bezahlbar bleiben.
