Bauindustrie NRW zieht Bilanz: Auf die Landesregierung kann man bauen
27.06.2018
„Bauen hat in Nordrhein-Westfalen derzeit Hochkonjunktur. Die Auftragsbücher sind voll und CDU und FDP stellen die richtigen Weichen. Mit dieser Landesregierung kann man bauen“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, den ersten Jahrestag der Regierungsübernahme durch CDU und FDP.
Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen attestiert der neuen NRW-Landesregierung dabei einen guten und schwungvollen Start, mahnt jedoch zugleich, das hohe Tempo jetzt nicht zu verschleppen.
„Das Kabinett Laschet ist furios aus den Startblöcken gekommen. Das massiv verschlankte Tariftreue- und Vergabegesetz, die deutlich vereinfachte Landesbauordnung und mehr Geld für den Straßenbau helfen uns, in Nordrhein-Westfalen schneller und besser zu bauen“, so Prof. Beate Wiemann. „Die Bauindustrie ist mit diesen Änderungen sehr zufrieden. Wir entspannen den Wohnungsmarkt durch neuen preisgünstigen Wohnraum und wir kommen mit der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur langsam, aber sicher voran. Bauministerin Ina Scharrenbach und die Minister Pinkwart und Wüst leisten bislang überzeugende Arbeit.“
Allerdings ruft der Bauindustrieverband die NRW-Landesregierung auch dazu auf, in ihrem Reformeifer jetzt nicht nachzulassen. Mehrere im Wahlkampf kritisierte Themen wurden bislang nicht angegangen oder weisen noch keine wesentlichen Verbesserungen auf.
Dies betrifft die Entwicklung eines „Industriepolitischen Leitbildes“ aber auch Veränderungen beim zu Oppositionszeiten viel gescholtenen Landeswasser- und ebenso im Landesnaturschutzgesetz. „Wir erwarten in der Umweltpolitik nun zeitnah Antworten und Lösungen. Nordrhein-Westfalens Attraktivität hängt noch immer von der Bürokratiebelastung und damit von den Investitionsbedingungen am Standort ab“, so die Hauptgeschäftsführerin der Bauindustrie NRW.
Darüber hinaus setzt die Bauindustrie große Erwartungen in die 2018 startende „Ruhrkonferenz“ zur nachhaltigen Stärkung und Weiterentwicklung des Ruhrgebietes. Die Bauindustrie beklagt zudem, dass die NRW-Kommunen bis heute beim Abrufen der zur Verfügung stehenden Fördermittel scheitern.
„Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen zum Spitzenreiter im Digitalisierungszeitalter machen. Dafür braucht man vor allem kluge Köpfe und eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch gerade beim Breitbandausbau und bei ‚Gute Schule 2020‘ liegen die Fördergelder bislang weitgehend ungenutzt rum. Milliarden stehen zur Verfügung, Millionen werden verbaut. Hier erwarten wir mehr Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen“ so Prof. Beate Wiemann weiter.
Alles in allem bewertet die nordrhein-westfälische Bauindustrie das erste Jahr der schwarz-gelben Koalition jedoch weitgehend positiv.
Prof. Beate Wiemann: „CDU und FDP müssen eigentlich nur zügig ihren Koalitionsvertrag abarbeiten. Dort stehen jede Menge gute Ideen und überzeugende Ansätze drin. Damit wäre Nordrhein-Westfalen schon ein gutes Stück zurück auf dem Weg an die Spitze.“
