BFW: Mit Mietpreisbremse verfehlt die Bundesregierung ihre wohnungspolitischen Ziele
„Die Ankündigung einer Mietpreisbremse kommt zur absoluten Unzeit und konterkariert die Bestrebungen der Bundesregierung. Man kann nicht gleichzeitig Anreize schaffen und Bremsen einführen und dabei hoffen, dass hochgesteckte Ziele erreicht werden – diese Rechnung kann nicht aufgehen. Damit schießt sich die Bundesregierung ein Eigentor“, äußert sich Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (www.bfw-bund.de), zu den jüngst veröffentlichten Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Die vorläufigen Schätzungen der Fördereffekte für das Jahr 2013 im Bereich "Wohnen“ wurden vergangene Woche von der KfW-Förderbank veröffentlicht. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Unternehmen mit privaten Investitionen einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten: In 2013 wurden mit einem Euro an Fördermitteln 22 € an privaten Investitionen ausgelöst. Insgesamt wurden 280.341 Wohnungen energieeffizient saniert. Das entspricht einer Sanierungsrate von etwa einem Prozent des gesamten Wohnungsbestandes gebaut vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977. Im Vorjahr waren es noch knapp 0,9 %. Trotz der positiven Entwicklung wurde das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel einer Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate auf 2 % des Wohnungsbestandes bei weitem nicht erreicht.
„Mit den Stolpersteinen im Koalitionsvertrag werden weder mehr bezahlbarer und energieeffizienter Wohnraum geschaffen noch die Wohnverhältnisse verbessert – im Gegenteil: Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage entwerten die durch die KfW angestoßenen Investitionen und werden sich in der Neubau- und Sanierungsquote langfristig negativ widerspiegeln. Leidtragende werden die Mieter sein, deren Wohnbedingungen sich schleichend verschlechtern werden. Zudem werden sie Angebotsengpässen ausgeliefert sein. Denn durch hohe Nachfrage und wenig Angebot entstehen ‚graue Märkte‘, auf denen hohe Abstandszahlungen für qualitativen Wohnraum geleistet werden müssen. Dies wird vor allem Mieter mit geringer Liquidität belasten, die sich die hohen Summen nicht leisten können“, so der BFW-Präsident. Ähnliche Erfahrungen habe man etwa in den 1970er machen müssen.
Rapide steigende Bau- und Grundstückskosten, immer höhere Steuern und eine Vielzahl energetischer Vorgaben haben den Wohnungsbau zuletzt stark verteuert. Wer bei der Preisgestaltung für sein Angebot nicht freie Hand habe, werde sich am Markt nicht mehr engagieren, betont Rasch mit Nachdruck: „Die Mietpreisbremse wird Verunsicherung und Handlungsdruck bei Investoren und Vermietern auslösen und sich zu einer Mietwohnungsbau- und Sanierungsbremse entwickeln.“
