BFW: Ankündigung einer Mietpreisbremse bis zum Sommer verkennt Vorgaben des Koalitionsvertrages
„Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags“, kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (www.bfw-bund.de), die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin Hendricks und ihres Parteikollegen Maas zur Umsetzung der Mietpreisbremse bis zum Sommer.
Die Koalitionäre hatten vereinbart, dass sie auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung setzen wollen, die in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung zusammengefasst werden (Bündnis für Wohnen). „Nach der Logik des Koalitionsvertrages wird es ohne Ideen, wie der soziale Wohnungsbau belebt werden kann und ohne Impulse für mehr Wohnungsbau sowie eine höhere Sanierungsquote keine Änderungen im Mietrecht geben“, so Rasch weiter.
Bereits jetzt sind erste Anzeichen für einen Kapitalabfluss aus dem Immobilienmarkt aufgrund der Erholung in anderen Investmentbereichen zu sehen, der Anteil des Eigentumswohnungsbaus nimmt weiterhin zu und die Schere zwischen sozialverträglicher und notwendiger Neubaumiete geht aufgrund der vielfältigen ordnungsrechtlichen Anforderungen und oftmals auch kommunalen Auflagen immer weiter auseinander.
„Gegen die Wohnungsmisere bringt die Mietpreisbremse nichts – außer, dass Investitionen in den Neubau zurückgedrängt werden. Bis zum Sommer bedarf es statt einer Mietpreisbremse Impulse für den Neubau von Wohnungen. Jeder Euro der statt in den Wohnungsbau in andere Investments fließt, wird auf Jahre für die Bewältigung der Herausforderungen im Immobilienmarkt verloren sein,“ warnt Rasch abschließend.
