BID warnt vor extremen Belastungen für Unternehmen und Mieter durch die Vermögensteuer
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland zu stärken, setzen Sozialdemokraten, Grüne und Linke mit unterschiedlichen Akzenten im Wahlkampf auf die Besteuerung von Vermögenswerten. Schon seit Jahren hat die Politik die Immobilienwirtschaft mit allerhand Aufgaben betraut, die durch weitere steuerliche Abgaben bei laufendem Geschäft kaum noch finanzierbar wären. Ebenso würden weitere Abgaben die Schaffung von neuem Wohnraum erheblich erschweren. In einem Gutachten warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zudem, dass besonders in Ballungszentren und Hochschulstädten die Mieten um 15 bis 25 % steigen könnten.
„Wir brauchen in Ballungsräumen Neubau, in strukturschwachen Regionen hingegen ist der Rück- und Umbau zu bewältigen. Zudem erfordert die Energiewende erhebliche Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäude und darüber hinaus brauchen wir bis zum Jahr 2020 drei Millionen altersgerecht ausgestattete Wohnungen. Hierfür benötigen wir finanzielle Mittel, die aufgrund nicht ausreichender staatlicher Förderungen entsprechend aus dem Betrieb heraus erwirtschaftet werden müssen“, sagt Andreas Mattner, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) und Präsident des ZIA (www.zia-deutschland.de). Mit einer Besteuerung von Vermögenswerten kämen Wohnungsunternehmen daher immens in Bedrängnis.
Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft ist eine nachhaltig wirtschaftende Branche, die – verglichen mit anderen Wirtschaftsbereichen – im Durchschnitt geringe Renditen erzielt. Sie steht für bezahlbaren Wohnraum, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze, ist Auftraggeber für das Bauhandwerk und Dienstleistungsgewerbe. Die Vermögensteuer hätte somit Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit von Unternehmen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wären entsprechend immens.
„Die Vermögensteuer macht Mieten teurer, wie uns das IW Köln bestätigt. Investitionen in die Wohnungsmärkte sind durch eine solche Substanzsteuer weniger attraktiv. Als Folge wird weniger gebaut und die Engpässe am Wohnungsmarkt verschärfen sich. Durch staatliche Eingriffe steigen die Mieten immer schneller. Die Politik würde am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich will und der Druck auf die Mieter würde sich verschärfen“, so Mattner.
Die privaten und öffentlichen Wohnungsunternehmen bieten insgesamt 6,8 Mio. Wohnungen – rund 17 % aller vermieteten Wohnungen in Deutschland – an. Für sie würde die Vermögensteuer wie eine schlecht ausgestaltete Unternehmenssteuer wirken. Laut IW Köln ist davon auszugehen, dass die Steuer in den stabilen Wohnungsmärkten langfristig zu einem Großteil auf die Mieten umgelegt wird.
Sollte es also tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen, muss zumindest das betriebsnotwendige Betriebsvermögen (Produktivvermögen) von der Besteuerung ausgenommen werden.
