Bundesbauministerin Hendricks: „Wir brauchen eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds “
Der neue Wohngeld-Bericht der Bundesregierung empfiehlt eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Das Bundeskabinett hat den Bericht zusammen mit dem Mietenbericht sowie dem Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen.
Hendricks: „Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Nur so können wir sicherstellen, dass nicht Tausende Familien in die Grundsicherung abrutschen oder aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Ich stelle mir einen Rhythmus von zwei Jahren vor. Mieterinnen und Mieter müssen sich auf ihr Wohngeld verlassen können.“
Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten. Durch eine regelmäßige Anpassung der staatlichen Zuwendung könnte den regional unterschiedlichen Mietenentwicklungen und dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Wohngelds Rechnung getragen werden.
Der Wohngeldbericht zeigt, dass die Anfang 2016 in Kraft getretene Reform des Wohngelds dringend geboten war: Dank der Anpassung hat sich die Zahl der Wohngeld-Empfänger um schätzungsweise 43 % auf 660.000 Haushalte erhöht. Vor allem Familien mit Kindern hat die Erhöhung geholfen. Das durchschnittliche Wohngeld eines Zwei-Personen-Haushalts ist um 61 % von monatlich 114 auf 184 € gestiegen.
Der Mietenbericht zeigt, dass die Dynamik auf den Wohnungsmärkten in den größten Städten, vielen Universitätsstädten und in städtisch geprägten Regionen weiter anhält. Von 2012 bis 2016 stiegen die Angebotsmieten im Durchschnitt um insgesamt 16 % an. Die Bundesregierung hat frühzeitig in dieser Legislaturperiode auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert. Mit über 375.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als 1 Million fertiggestellter Wohnungen ist es gelungen, eine Trendumkehr anzustoßen.
Hendricks: „Deutschland ist noch lange nicht fertig gebaut. Bis 2020 benötigen wir mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit die Wohnungen auch bezahlbar sind, muss der Bund beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 in der Verantwortung bleiben. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.“
Wie der Regierungsbericht zeigt, entwickelt sich Bauland zum entscheidenden Engpassfaktor. Um eine verbilligte Abgabe der Liegenschaften des Bundes zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett auch beschlossen, die Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich des erforderlichen Nachbesserungsbedarfs zu überprüfen. „Der Staat muss bei der Bereitstellung von Bauland voranschreiten. Wir benötigen günstige Grundstücksflächen für die Schaffung von Wohnungen, insbesondere auch im sozialen Wohnungsbau“ so Hendricks abschließend.
