BFW zur geplanten Wohngeld-Reform: „GroKo bleibt auf halber Strecke stehen"

„Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die GroKo das Wohngeld erhöhen und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten möchte. Leider bleibt die Bundesregierung bei der Reform auf halber Strecke stehen. Wir brauchen eine automatische, jährliche Anpassung des Wohngelds, sonst verlieren immer mehr Bedürftige ihren Anspruch und fallen in die Grundsicherung", warnt BFW-Präsident Andreas Ibel im Vorfeld der Verbändeanhörung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, an der auch der BFW teilnimmt. Dort wird über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung des Wohngelds" beraten, das ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Mit seiner Kritik verweist Ibel auf das im Entwurf formulierte Vorhaben, „die Höhe des Wohngelds bei Bedarf zeitnah anzupassen". Ibel: „Das ist zu vage, zu willkürlich und nicht rechtssicher." Schließlich sei absehbar, dass Verbraucherpreise und Wohnkosten aufgrund des Wohnraummangels weiter steigen werden. „Durch Einkommensanstiege, die lediglich die Inflationsrate ausgleichen, würden viele Geförderte bis zur nächsten Anpassung ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Es reicht nicht aus, die Förderung nur alle paar Jahre anzupassen. Die Erhöhung muss automatisiert werden."

Ibel weiter: „Wir brauchen zudem eine Klimakomponente, um Mietaufschläge aufgrund einer energetischen Sanierung abzufedern. Nur dann bleibt bezahlbares Wohnen für bedürftige Menschen keine leere sozialpolitische Floskel. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2030 erreichen will, müssen in den kommenden Jahren tausende Häuser saniert und Heizungen modernisiert werden. Dies darf nicht auf dem Rücken der Wohngeldempfänger ausgetragen werden."