IG BAU: Nur 7 statt 19 % Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen
Im Kampf gegen die Wohnungsnot fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine deutliche Steuervergünstigung für die Errichtung neuer Sozialwohnungen. Hierfür sollte der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 % gesenkt werden, fordert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Mit dem reduzierten Steuersatz sei es möglich, dem sozialen Wohnungsbau einen Schub zu geben. Er würde die Errichtungskosten um rund 10 % senken und damit den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum beleben. Um einen noch stärkeren Effekt zu erzielen, sei darüber hinaus beim Bau von Sozialwohnungen auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer notwendig, sagte Feiger.
Mit Blick auf den sozialen Wohnungsmarkt in Deutschland müsse dringend etwas passieren: „Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt bundesweit rapide ab. In jedem Jahr läuft für mehr als 50.000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus“, so Feiger. Der Bestand schmelze seit Jahren kräftig ab, obwohl Bund und Länder bereits wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investierten. Dies reiche jedoch bei weitem nicht aus, um den „verheerenden Schwund zu stoppen“. Robert Feiger: „Im Jahr der Volkszählung (1987) gab es allein in Westdeutschland fast 4 Millionen Mietsozialwohnungen. Heute – vorsichtig geschätzt – noch 1,4 Millionen bundesweit.“
Der Bund müsse deshalb jetzt neue Wege gehen, um den Bau von Sozialmietwohnungen anzukurbeln. Der steuerliche Anreiz verschaffe dem Staat zwar vorübergehend Mindereinnahmen. „Langfristig werde die öffentliche Hand aber von einem wachsenden Bestand an Sozialwohnungen profitieren“, machte IG BAU-Chef Feiger deutlich.
Denn bereits heute müsse der Staat das Wohnen der Menschen mit erheblichen Ausgaben unterstützen: Die Kosten der Unterkunft für die reine Kaltmiete betrug im Jahr 2015 rund 10,6 Mrd. € (darunter 9,4 Mrd. € für Hartz-IV-Empfänger). Dies geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat. Das vom Bund und den Ländern gezahlte Wohngeld betrug 2015 zusätzlich rund 680 Mio. €.
„Wohngeld baut aber keine Wohnungen. Es wird höchste Zeit, dass der Staat wieder stärker in die Objektförderung – in den Wohnungsbau – investiert, um künftig bei der Subjektförderung – also der Unterstützung der Menschen – sparen zu können“, sagte Feiger. Hierdurch könne es zudem gelingen, den angespannten Wohnungsmarkt in Metropolregionen und Ballungszentren, in Groß- und Universitätsstädten zu entlasten.
„Der Bund muss dafür jetzt Geld in die Hand nehmen. Dafür blickt der Staat allerdings auch auf einen stattlichen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Mrd. €, den er im ersten Halbjahr erzielt hat. Also: Wann, wenn nicht jetzt?“, machte Feiger deutlich. Eine Offensive im Wohnungsbau – und insbesondere das Ankurbeln des sozialen Wohnungsbaus – werde eine der zentralen Aufgaben sein, die die nächste Bundesregierung noch im Herbst anpacken müsse.
Dabei wird, so Feiger weiter, der Neubau allein nicht ausreichen, um den notwendigen Zuwachs bei den Sozialwohnungen zu erreichen. Es sei daher erforderlich, ergänzend auch Belegrechte anzukaufen. Ebenso vorhandene Wohnungen aus dem Bestand. Beim sozialen Wohnungsbau sei Deutschland gut beraten, sich am österreichischen Modell zu orientieren. Dort gelte das Prinzip: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Auch bei der Mehrwertsteuerermäßigung gebe es bereits Vorbilder in Europa: Spanien beispielsweise praktiziere dies bereits.
