BFW: Neubaubremse gelöst – Modifikationen der Mietpreisbremse richtig und wichtig
Die Fraktionsspitzen der großen Koalition, Thomas Oppermann und Volker Kauder, haben sich nach langen Beratungen bei der Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse soll aller Voraussicht nach Ende Oktober ins Bundeskabinett eingebracht werden. Wichtige Forderungen der Immobilienwirtschaft, wie die Herausnahme des Neubaus, Maßnahmenpakete für mehr Wohnungsbau und die Befristung auf 5 Jahre wurden berücksichtigt.
„Jeder weiß: Nimmt man den Fuß von der Bremse, kommt es noch nicht zur Beschleunigung“, kommentiert Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (www.bfw-bund.de), die bekannt gewordenen Änderungen. „Wir brauchen dringend Mietwohnungsneubau in Ballungszentren. Den bekommen wir nur, wenn wir Baulandausweisungen und -handel, die Baukosten und steuerliche Rahmenbedingungen in den Griff bekommen.“ Zu allen drei Themen lägen Vorschläge des BFW und seiner Mitglieder vor – diese müssten jetzt im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen behandelt werden.
Der BFW hatte am 10. September mit einem breiten Verbändebündnis die Studien vom Pestel-Institut und der Arge Kiel vorgelegt. Das Pestel-Institut weist in seiner Studie nach, dass in den Problemregionen, zu denen Großstädte und Ballungsräume gehören, bundesweit rund 40.000 Mietwohnungen pro Jahr zusätzlich neu zu bauen sind, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Diese Neubauwohnungen müssten für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein. Damit mehr Wohnungsneubau im mittleren Preissegment entstehe, sei es dringend notwendig, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern.
Laut der Untersuchung der ARGE Kiel haben gestiegene ordnungsrechtliche Anforderungen, aber auch höhere qualitative Bauausführungen die Baukosten von ehemals 1400 €/qm Wohnfläche auf 2400 €/qm hochschnellen lassen. Fürt Ibel steht damit fest: „Es kann nur dann breitenwirksam und kostengünstig gebaut werden, wenn Förderungen erhöht, z.B. durch Wiedereinführung der degressiven Afa, und staatliche Bauvorschriften evaluiert oder gar reduziert werden.“ Und: „Die Herausnahme des Neubaus ist ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft – nichtsdestotrotz halten wir jegliche Mietpreisbremse für falsch.“
